12391/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Hofschlachtung von im Freiland gehaltenen Rindern und Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten

BEGRÜNDUNG

In allen EU-Mitgliedsstaaten finden drei EU-Verordnungen zur Lebensmittelhygiene direkte Anwendung.

• EG-Verordnung 852/2004 über Lebensmittelhygiene
• EG-Verordnung 853/2004 Besondere Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs
• EG-Verordnung 854/2004 Amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

Nach dem EU-Lebensmittelhygienerecht sind Schlachttiere grundsätzlich lebend in einen zugelassenen Schlachtbetrieb zu transportieren und dort zu schlachten. Eine Ausnahmemöglichkeit besteht lediglich für Bisons und Farmwild, die unter bestimmten Voraussetzungen mit Genehmigung der zuständigen Behörde im Haltungsbetrieb geschlachtet werden dürfen. Für ganzjährig im Freiland gehaltene Rinder besteht diese Möglichkeit bislang nicht, obwohl in bestimmten Fällen ebenfalls eine Schlachtung im Haltungsbetrieb notwendig werden kann. Im Wege einer nationalen Ausnahmeregelung wurde in Deutschland die Möglichkeit eröffnet, ganzjährig im Freiland gehaltene Rinder mit Genehmigung der zuständigen Behörde im Haltungsbetrieb zu schlachten. Hierfür wurde die Lebensmittel-Hygieneverordnung geändert.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Befürworten Sie, dass ganzjährig im Freiland gehaltene Rinder mit Genehmigung der zuständigen Behörde im Haltungsbetrieb geschlachtet werden können?

2) Setzen Sie sich dafür ein, dass ganzjährig im Freiland gehaltene Rinder mit Genehmigung der zuständigen Behörde im Haltungsbetrieb geschlachtet werden können?

3) Welche Maßnahmen haben Sie diesbezüglich gesetzt oder planen Sie zu setzen?

4) Welche Maßnahmen zur Erleichterung der Direktvermarktung haben Sie seit 2009 gesetzt?

5) Gibt es eine Initiative des Landwirtschaftsministeriums zur Verbesserung der sogenannten Urprodukte-Liste?

6) Welche Maßnahmen sind geplant, um die bürokratische Abwicklung insbesondere im Hinblick auf die jährliche Meldung an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu verringern?

7) Sehen Sie es als gerechtfertigt an, dass für direktvermarktete Produkte zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge eingehoben werden?

8) Arbeitet das Ministerium an einer Änderung der derzeitigen Rechtslage?