12395/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Dr.in Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend "Pfusch"

Seit Jahren belegen Untersuchungen insbesondere der Kepler-Universität Linz, Inst.für Volkswirtschaftslehre, Prof. Schneider regelmäßig, dass Schattenwirtschaft und „Pfuschen“ die Volkswirtschaft erheblich belasten und zu Steuerausfällen und Mindereinnahmen an Sozialversicherungsbeiträgen im Umfang von bis zu 3,5 Milliarden pro Jahr führen. Das Volumen der Schattenwirtschaft wird auf Basis dieser Untersuchungen allein im Jahr 2012 auf fast 20 Milliarden Euro geschätzt, 40% oder 8 Milliarden entfallen davon auf den Baubereich. Netzwerke von organisierten Banden und Scheinfirmen schaden der Bauwirtschaft ebenso wie der Volkswirtschaft. 16 Prozent der Schwarzarbeit sind der organisierten Kriminalität zuzurechnen.

Schattenwirtschaft und Pfuschen einzudämmen ist kein aussichtsloses Unterfangen. Eine nachhaltige Eindämmung der Schattenwirtschaft kann durch ein Maßnahmenbündel gelingen, das von verbesserter Kontrolle, Senkung der Lohnnebenkosten, konsequenter Kopplung von Wohnbaugeldern an die Vorlage von Rechnungen über Arbeitsstunden von Baufirmen, Zweckbindung der Wohnbauförderung mit gleichzeitiger Koppelung der Förderung an die Lohnnebenkosten (Vorlage von Rechnungen) bis hin zur Einführung eines Handwerkerbonus für steuerliche Absetzbarkeit eines Anteils der haushaltsnahen Dienstleistungen/Investitionen je Haushalt und Jahr in unbürokratischer Form nach dem Muster des Sanierungsschecks reichen könnte.

Durch ein solches Maßnahmenpaket könnte der Schaden für die Republik und das redlich arbeitende Baugewerbe jährlich nach Schätzung der ExpertInnen der Kepler-Universität Linz netto um mehrere Milliarden Euro verringert werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Sind Ihnen die Untersuchungen zum Ausmaß von Schattenwirtschaft und Pfuschen insbesondere für Volkswirtschaft und Staatshaushalt bekannt?

2) Warum wird trotz der erdrückenden Erkenntnislage und der Vereinbarungen lt Regierungsübereinkommen zB „zur weiteren besseren Bekämpfung der Abgabenhinterziehung“ nichts unternommen, um das Problem Schattenwirtschaft und Pfuschen zu bekämpfen, d.h. Staatshaushalt und Volkswirtschaft zu entlasten?

3) Welche konkreten Maßnahmen zur Eindämmung bzw. Reduktion des Ausmaßes von Schattenwirtschaft und Pfuschen wollen Sie wann setzen?

4) Werden Sie – nicht zuletzt im Sinne der Lohnnebenkosten-Senkungs-Ankündigungen im Regierungsübereinkommen - eine Entlastung bei den lohnsummenbezogenen Steuern und Abgaben, zB im Rahmen einer ökologisch-sozialen Steuerreform, vorschlagen, wenn nein warum nicht?

5) Werden Sie im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen – nicht zuletzt auch im Sinne des Regierungsübereinkommens („Effizientes Förderwesen“) – im Hinblick auf Schattenwirtschafts- und Pfuschbekämpfung zielführende Positionen, wie eine Zweckbindung der Wohnbaufördermittel samt Kopplung an mit Rechnung belegte Lohnnebenkosten einbringen, wenn nein warum nicht?

6) Werden Sie im Rahmen der Verhandlungen zum nächsten Bundeshaushalt einen Vorschlag für einen unbürokratischen steuerlichen „Handwerkerbonus“ für die Haushalte vorlegen, wenn nein warum nicht?