12397/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Dr.in Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 8 - Innkreisautobahn

Aufgrund der Ungleichbehandlung der AnrainerInnen und Anrainergemeinden beim Lärmschutz im Zuge der Sanierung der A 8 im Innkreis ist es in den letzten Monaten wie schon in früheren Jahren erneut zu heftigen Protesten bis hin zu Autobahnblockaden gekommen.

Im Zuge dessen wurde erneut öffentlich daran erinnert, dass zahlreiche Versprechen und Zusagen der letzten Jahre von BMVIT-Spitze, ASFINAG, … an die Betroffenen zur Lärmschutzproblematik an der A8 in inhaltlicher wie zeitlicher Hinsicht nicht eingehalten bzw. nicht umgesetzt wurden.

Über die bestehende hohe Verkehrs- und damit Lärmbelastung ist durch die prognostizierte weitere Verkehrszunahme insbesondere des Lkw Verkehrs auf der A 8-Innkreisautobahn bis zum Jahr 2020 ohne entschlossene Gegenmaßnahmen nicht nur mit noch viel mehr statt weniger Lärm, sondern auch mit einer erhöhten Lkw Unfallgefahr zu rechnen. Gerade Unfälle mit Lkw haben in der Vergangenheit oft fatale Folgen gezeitigt. Die als Sicherheitsausbau konzipierte Generalsanierung der A 8 sollte daher an vorderster Stelle Maßnahmen beinhalten, die zur nachhaltigen Reduktion der Unfallrisken und der Lärmbelastung gleichermaßen beitragen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie wollen Sie sicherstellen, dass es für die AnrainerInnen entlang der A 8-Innkreisautobahn hinsichtlich Lärmschutz in den Gemeindegebieten von Meggenhofen bis Haag am Hausruck (Bauabschnitt 1 und 2) zu keiner Schlechterstellung gegenüber den Gemeinden des bereits sanierten Autobahnabschnitts (Bauabschnitt 1) kommt?

2) Ihr Amtsvorgänger Werner Faymann hatte die Parl. Anfrage 4554/J XXIII.GP bezüglich „strengere Geschwindigkeitsüberwachung“ dahingehend beantwortet, dass „in absehbarer Zeit an mehreren Standorten modernste digitale Radaranlagen, welche auch zwischen Lkw und Pkw unterscheiden können, installiert werden“.

Wie viele dieser digitalen Radaranalagen wurden seit dem Jahr 2008 im betreffenden Abschnitt der A 8 installiert?

Wo wurden diese digitalen Radaranlagen installiert?

Wenn keine digitalen Radaranalagen installiert wurden, warum nicht?

3) Ihr Amtsvorgänger Werner Faymann hatte die Parl. Anfrage 4554/J XXIII.GP bezüglich „Sofortmaßnahmen gegen Lärmschutz“ (Fragen 5, 7, 8) dahingehend beantwortet, dass eine „Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 60 in der Nacht für Lkw auf 06:00 Uhr entlang der A 8“ angedacht wird.

Warum ist in den vergangenen 4 Jahren keine Ausweitung des Tempo-60-Nachtlimits für LKW auf der A 8 bis 06:00 Uhr früh erfolgt?

4) Ihr Amtsvorgänger Werner Faymann hatte die Parl. Anfrage 4554/J XXIII.GP bezüglich „Sofortmaßnahmen“ gegen Lärmschutz (Frage 5,7 und 8) weiters auch dahingehend beantwortet, dass eine weitere Maßnahme zum Schutz der AnrainerInnen vor gesundheitsschädigendem Lärm - in Absprache mit dem Bundesministerium für Inneres – durch verstärkte Lkw-Kontrollen erreicht werden sollte.

Was haben Sie unternommen um verstärkte Lkw-Kontrollen entlang der A8 Innkreisautobahn zu erwirken?

Sind ihnen Zahlen über die seit 2008 durchgeführten Lkw-Kontrollen entlang der A 8 Innkreisautobahn bekannt?

5) Ihr Amtsvorgänger Werner Faymann hatte die Parl. Anfrage 4554/J XXIII.GP bezüglich „Sofortmaßnahmen“ gegen Lärmschutz (Frage 5,7 und 8) weiters auch dahingehend beantwortet, dass seitens der ASFINAG „Sofortmaßnahmen“ für das Gemeindegebiet von Weibern ausgearbeitet werden sollten. Insbesondere „für jene 5 Wohnobjekte, welche trotz der zukünftigen Lärmschutzmaßnahmen laut Dienstanweisung eine Schallbelastung im Freiraum von mehr als 5 dB über dem derzeit geltenden Grenzwert aufweisen, werden gemeinsam mit den Eigentümern Lärmschutzmaßnahmen im Nahbereich der Wohnobjekte erarbeitet und könnten auch nach Einvernahmeherstellung umgehend umgesetzt werden (noch im Jahr 2008 möglich).“

Wann wurde seitens der ASFINAG oder von Ihrer Seite auf die Eigentümer zugegangen um eine „Einvernahmeherstellung“ bezüglich geeigneter objektnaher Lärmschutzmaßnahmen zu erwirken?

Konnte eine „Einvernahmeherstellung“ mit den Eigentümern jener 5 betroffenen Wohnobjekte, bei denen die gesetzlich erlaubten Lärm-Grenzwerten überschritten sind, erreicht werden?

Wenn, nein warum nicht?

Welche Maßnahmen sind konkret in dieser Angelegenheit erfolgt?

6) Welche Auswirkungen entstehen durch die Verbreiterung der Fahrbahn im Zuge des sog. Sicherheitsausbaus entlang der A 8 zwischen Meggenhofen und Weibern von 24 auf 30 Meter hinsichtlich der Lärmausbreitung?

Wurde insbesondere bei der aktuellen Lärmuntersuchung bereits der 30 Meter breite Querschnitt der Fahrbahn bei der lage- und höhemäßigen Situierung der Lärmschutzwände berücksichtigt?

Ergibt sich aus einem breiteren Fahrbahnquerschnitt ein anderer Winkel bei den Lärmemissionen oder -immissionen und wird dadurch die Errichtung von höheren Lärmschutzwänden notwendig?

7) Das ASFINAG Projekt „A 8 Innkreis Autobahn Generalsanierung Meggenhofen – Weibern“ wird laut Projektunterlagen um 22 Mio. EUR, auf Grund der reduzierten Betriebs- und Verkehrssicherheit saniert. Im Zuge des so genannten „Sicherheitsausbaus“ soll sowohl die Verkehrsflüssigkeit als auch die Verkehrssicherheit erhöht werden. Gerade auf der A 8 ereigneten sich in den vergangen Jahren, bedingt durch den hohen Lkw-Anteil, häufig folgenschwere Lkw Unfälle. Die Einrichtung einer Section Control kann dieses Unfallrisiko drastisch reduzieren, wie das Beispiel A 22/Kaisermühlentunnel zeigt.

Warum ist bisher keine Errichtung einer permanenten Section Control entlang der A 8 erfolgt, obwohl dies unter anderem auch die Oberösterreichische Landesregierung bereits einstimmig gefordert hat?

8) Wie viele Verkehrsunfälle mit Lkw Beteiligung haben sich in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 auf der A8 Innkreisautobahn im Gebiet zwischen dem Knoten Wels und der Staatsgrenze Suben ereignet?

9) Wie viele verletzte Personen verunglückten bei Verkehrsunfällen mit Lkw-Beteiligung in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 auf der A8 Innkreisautobahn im Gebiet zwischen dem Knoten Wels und der Staatsgrenze Suben?

10) Wie viele Personen verunglückten tödlich bei Verkehrsunfällen mit Lkw-Beteiligung in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 auf der A8 Innkreisautobahn im Gebiet zwischen dem Knoten Wels und der Staatsgrenze Suben?

11) Wie viele Personen verunglückten insgesamt tödlich bei Verkehrsunfällen in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 auf der A8 Innkreisautobahn im Gebiet zwischen dem Knoten Wels und der Staatsgrenze Suben?

12) Das Verkehrsaufkommen auf der A8 Innkreisautobahn ist zu einem erheblichen Ausmaß von einem hohen Lkw-Anteil geprägt.

Wie hoch ist der Lkw-Anteil bzw. Pkw-Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen auf der A8 Innkreisautobahn im Gebiet zwischen dem Knoten Wels und der Staatsgrenze Suben?

Wie viele Lkw aufgeschlüsselt nach Kategorien über 3,5 Tonnen und über 7,5 Tonnen befahren täglich die A8 Innkreisautobahn im Gebiet zwischen dem Knoten Wels und der Staatsgrenze Suben?

Wie viele Lkw auf aufgeschlüsselt nach Kategorien über 3,5 Tonnen und über 7,5 Tonnen erwarten Sie – zB auf Basis der Verkehrsprognose 2025+ - im Jahr 2020 auf der A8 Innkreisautobahn im Gebiet zwischen dem Knoten Wels und der Staatsgrenze Suben?

13) Warum wurde die Dienstanweisung zum Lärmschutz an Bundesstraßen so verändert, dass der Lärm- und AnrainerInnenschutz deutlich reduziert wurde?

14) Ist eine Nachrüstung der Lärmschutzwände möglich, wenn die tatsächlich gemessenen Werte die Grenzwerte weiterhin übersteigen? Werden dafür auch bauliche Maßnahmen zB. im Fundament der Lärmschutzwände vorgesehen?

15) Welche Maßnahmen werden gesetzt, um Güterverkehr, der in Wels auf der Schiene (Güterterminal) ankommt, auch weiter Richtung Deutschland auf der Schiene zu behalten und so die A8 von vermeidbarem Lkw-Verkehr zu entlasten?

16) In der Tageszeitung „Österreich“ (Ausgabe OÖ) vom 10.05.2012 wird der ASFINAG Service Gmbh Geschäftsführer dahingehend zitiert, dass es eine Section Control, wie vom Land gefordert, ab Herbst nur zur Baustellensicherheit geben werde; zwar könne sie auch zum Lärmschutz genutzt werden, „das muss aber vom Verkehrsministerium verordnet werden“.

Liegt eine solche Verordnung vor? Wenn nein, warum hat das BMVIT bisher von dieser effektiven Maßnahme, zum Schutz der AnrainerInnen eine Section Control im betreffenden Gebiet zu verordnen, Abstand genommen?

17) In einem – auf einen politik- und fraktionsübergreifenden Termin der regionalen AkteurInnen im BMVIT folgenden - Brief an Landeshauptmann Pühringer vom 1. September 2009 schreiben Sie, dass das BMVIT die ASFINAG beauftragt hat, Berechnungen mit den tatsächlichen Daten (der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit und dem tatsächlichem Verkehrsaufkommen im Abschnitt) durchzuführen.

Wurden diese Berechnungen durchgeführt?

Wenn nein warum nicht?

Wenn ja, was war ihr Ergebnis, welche Schlüsse haben Sie und/oder die ASFINAG daraus gezogen und welche Maßnahmen wurden veranlasst?