12406/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Grosz, Ing. Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Planungen in der Causa Kampusch

Der Ständige Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten hat am  28.06.2012 ein von allen Parteien unterstütztes Kommuniqué zu den „Überprüfungen im Fall Natascha Kampusch“ herausgegeben. Darin kommt der Unterausschuss zu dem Schluss, dass eine neuerliche eingehende Beurteilung des Falles durch Experten aus dem Bereich der Kriminalpolizei, der Cold-Case-Evaluierung und der Forensik angezeigt erscheint. Konkret empfiehlt der Unterausschuss dem Bundesministerium für innere Angelegenheiten und dem Bundesministerium für Justiz die Evaluierung der Ermittlungsarbeiten zum Fall „Kampusch“ durch Cold-Case-Spezialisten mit internationaler Beteiligung, etwa durch Experten des Bundeskriminalamtes der Bundesrepublik Deutschland oder des FBI der Vereinigten Staaten von Amerika.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

ANFRAGE:

1.

Ist Ihnen das oben bezeichnete Kommuniqué bekannt?

2.

Werden Sie den genannten Empfehlungen Folge leisten bzw. die danach notwendigen Schritte veranlassen?

3.

Wenn nein, mit welcher Begründung lehnen Sie die Empfehlungen ab?

4.

Wenn ja, welche Planungen gibt es zu den vorgeschlagenen Cold-Case-Evaluierungen und wurde in diesem Zusammenhang bereits Kontakt zu ausländischen Institutionen, Diensten, etc. aufgenommen?

5.

Welche sonstigen Schritte wurden bisher gesetzt und welche Schritte sind zu welchem Zeitpunkt geplant?