12407/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Grosz, Ing. Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Shared Space – Bereich Sonnenfelsplatz

Seit 11.10.2011 ist der Sonnenfelsplatz ein Shared Space - Bereich. Der Kreisverkehr, sowie sämtliche Verkehrszeichen oder Bodenmarkierungen existieren nicht mehr. Es gilt die Straßenverkehrsordnung - den Rest müssen sich die Verkehrsteilnehmer selbst ausmachen, wobei hier meistens das Recht des Stärkeren zur Anwendung kommt.

Es ist ein Experiment, das auf Kosten der Sicherheit aller Fußgänger, Rad-, PKW- und LKW-Fahrer durchgeführt wird, welche an einem neuralgischen Punkt wie diesem, wo sich fünf Straßen treffen, zuhauf verkehren. Es drängt sich unwillkürlich die Frage auf, ob das Bestreben, aus Graz eine „hippe“ Stadt zu machen, über dem Bestreben, den Bürgern ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu bieten, stehen darf. Denn in Wahrheit hatten sich die Verantwortlichen dieses Projektes nur diese eine Frage zu stellen. Und sie haben sich entschieden. Dies zu bewerten obliegt in letzter Instanz natürlich den Bürgern selbst, doch ist es Aufgabe der gewählten Volksvertreter, dafür zu sorgen, dass das Miteinander in einer so großen Kommune möglichst funktioniert.

Selbstverständlich sind es praktische Indikatoren, die ein Scheitern dieses irrwitzigen Projektes augenscheinlich machen und die verantwortlichen Akteure unter Zugzwang bringen. Der wichtigste Indikator ist in diesem Fall die Unfallstatistik. Fraglich ist, ob die Zahlen unverändert sind oder sich diese verschlechtert haben. 

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1.

Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich am Sonnenfelsplatz in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 bzw. wie viele Polizeieinsätze und Anzeigen gab es? (Bitte einzeln aufgegliedert - für jedes Jahr gesondert)

2.

Wie viele Verkehrsunfälle mit Sachschäden ereigneten sich am Sonnenfelsplatz in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 bzw. wie viele diesbezüglichen Polizeieinsätze und Anzeigen gab es? (Bitte einzeln aufgegliedert - für jedes Jahr gesondert)

3.

Wie viele Verkehrsunfälle mit Personenschäden ereigneten sich am Sonnenfelsplatz in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 bzw. wie viele diesbezüglichen Polizeieinsätze und Anzeigen gab es? (Bitte einzeln aufgegliedert - für jedes Jahr gesondert)