12410/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Grosz

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ermittlungsverfahren gegen Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied in Zusammenhang mit ihrer Vorstandstätigkeit bei der Kommunalkredit

Das BZÖ brachte bereits im November 2009 eine Anfrage betreffend Ermittlungsverfahren gegen Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied in Zusammenhang mit ihrer Vorstandstätigkeit bei der Kommunalkredit ein. Die Antworten waren jedoch - unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren - wenig aufschlussreich.

Bekannt geworden ist bisher jedoch durch den Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, dass ein Sachverständiger bestellt worden sei. 

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage:

1.

Wie ist der Verfahrensstand des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Wien gegen Bundesministerin Dr. Claudia Schmied wegen des Verdachtes der Untreue?

2.

Wurde das Verfahren bereits eingestellt und, wenn ja, mit welcher konkreten Begründung?

3.

Droht eine Anklageerhebung gegen Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied und, wenn ja, wegen welcher Straftatbestände?

4.

Wurde Frau Dr. Claudia Schmied schon einvernommen und, wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

5.

Ist es richtig, dass ein Gutachter bestellt worden ist?

6.

Wer wurde als Gutachter bestellt?

7.

Welcher Untersuchungsgegenstand wurde dem Gutachter auferlegt?

8.

Liegt bereits ein Gutachten vor und, wenn ja, welchen Inhalt hat dieses Gutachten?

9.

Wenn nein, warum nicht bzw. welche konkreten Gründe stehen der Vollendung entgegen?

10.

Liegt der Staatsanwaltschaft Wien bzw. dem Justizministerium der Endbericht der Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH vor?

11.

Ist dem Bericht zu entnehmen, dass im Rahmen der getätigten Spekulationen mit Kreditderivaten („Credit Default Swaps“; CDS) und strukturierten Finanzierungen („Asset Backed Securities“) „überdurchschnittliche Risiken“ eingegangen worden sind?

12.

Haben die bisherigen Ermittlungen dies bestätigt?

13.

Ist dem Bericht zu entnehmen, dass fehlgeschlagene CDS-Deals bereits 2007 zu Bilanzverlusten geführt haben?

14.

Haben die bisherigen Ermittlungen dies bestätigt?

15.

Ist dem Bericht zu entnehmen, in welcher Größenordnung sich diese bewegten? Bestehen sonstige diesbezügliche Erkenntnisse?

16.

Ist es richtig, dass derartige Bilanzverluste niemals ausgewiesen wurden? Was haben die bisherigen Ermittlungen ergeben?

17.

Ist dem Bericht zu entnehmen, dass die Wertverluste bei diesen Papieren falsch bilanziert wurden?

18.

Haben die bisherigen Ermittlungen dies bestätigt?

19.

Ist es richtig, dass sich bis zum Abgang der Frau Bundesminsterin Dr. Schmied aus dem Vorstand Ende 2006 das CDS-Geschäft auf rund sieben Milliarden Euro verfünffacht hat?

20.

Teilen Sie die folgende Aussage der Frau Bundesminsterin Dr. Schmied: „Es wurde immer in bonitätsmäßig einwandfreie Wertpapiere investiert.“?

21.

Teilen Sie die folgende Aussage der Deloitte-Prüfer: „Im Structured-Credit-Portfolio der Kommunalkredit-Gruppe befinden sich exotische, teilweise illiquide und schwer zu bewertende Strukturen und Nischenprodukte.“?

22.

Ist bzw. war Ansatz der Ermittlungen, inwieweit Frau Bundesminsterin Dr. Schmied in die Geschehnisse der zypriotischen Tochter Kommunalkredit International Limited (KIL) involviert war?

23.

Gibt es Erkenntnisse, dass Transaktionen über die Kommunalkredit International Bank Limited abgewickelt worden sind, da sie dem eigentlichen Betätigungsfeld der Kommunalkredit als Kommunalfinanzierer widersprochen haben? Wird bzw. wurde dahingehend ermittelt, welche Transaktionen über die Kommunalkredit International Bank Limited abgewickelt worden sind und warum dies geschah?

24.

Ist dem Bericht zu entnehmen, dass in ordentlichen Aufsichtsratssitzungen nicht ausreichend über die Größe, Art und Struktur und vor allem über die Risiken des CDS-Portfolios ausreichend berichtet worden ist?

25.

Haben die bisherigen Ermittlungen dies bestätigt?

26.

Wird in dem oben angesprochen Gutachten Bezug auf den Endbericht der Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH genommen und, wenn ja, was ist dem Gutachten bezüglich dem Endbericht der Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH konkret zu entnehmen?