12413/J XXIV. GP
Eingelangt am
06.07.2012
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ANFRAGE
der Abgeordneten Ursula Haubner, Martina Schenk
Kollegin und Kollegen
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend „aktuelle Projekte in Familienbereich“
Im Rahmen einer Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes werde man auch die Frage des Papa-Monats prüfen – dies kündigte Familienmister Mitterlehner im Dezember 2011 an (DiePresse.com, 30.12.2011). Der Evaluierungsbericht wurde am 20.06.2012 im Familienausschuss diskutiert, der Papa-Monat allerdings nicht. Dies ist nur eines der vielen Projekte im Bereich Familienpolitik, die zwar angekündigt, aber nicht realisiert wurden. Viele andere Projekte, wie etwa das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz, die Vereinheitlichung des Jugendschutzes, die Sanierung des FLAF, die direkte Auszahlung der Familienbeihilfe an Jugendliche über 18, die Einrichtung des „Index Familie und Beruf“, eine bundesweite Anlaufstelle für Missbrauchsopfer und die Inbetriebnahme der "Hotline 116 000 für vermisste Kinder", die rund um die Uhr erreichbar sein soll, wurden am 15.03.2012 im Familienausschuss angekündigt und aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
ANFRAGE
1. Wie weit sind die Verhandlungen mit den Sozialpartnern betreffend Papa-Monat, welche Ergebnisse gibt es bisher und wann ist mit einem Abschluss der Verhandlungen und somit mit einem endgültigen Ergebnis zu rechnen?
2. Wie laufen die Verhandlungen mit den Ländern bei dem seit Jahren geplanten Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz, das laut ihrer Ankündigung vom 30.12.2011 bis Herbst 2012 umgesetzt werden soll?
3. Wie ist der Stand der Verhandlungen bei der Vereinheitlichung des Jugendschutzes, oder gibt es hier keine Verhandlungen mehr?
4. Welche konkreten Maßnahmen sind in Zukunft zwecks Sanierung des FLAF geplant und wann wird dieser von bedingt familienrelevanten Leistungen befreit werden?
5. Zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurden ein „Index Familie und Beruf“ sowie ein Online-Tool, durch das sich potentielle Arbeitnehmer einen Überblick über die familienfreundlichen Maßnahmen eines Unternehmens verschaffen können, angekündigt – wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
6. Ebenfalls angekündigt wurde eine Datenbank, in der alle Familienleistungen zusammengefasst sind – wann ist mit der Inbetriebnahme zu rechnen?
7. Wird im Sommer dieses Jahres die von der Europäischen Kommission angestoßene "Hotline 116 000 für vermisste Kinder", die rund um die Uhr erreichbar sein soll, in Betrieb genommen (wie am 15.03.2012 im Familienausschuss angekündigt)?
8. Wann wird die im Oktober 2011 angekündigte bundesweite Anlaufstelle für Missbrauchsopfer eingerichtet?