12416/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Ausbau und Finanzierung des Marchegger Astes (S 80 Wien - Bratislava)

Es ist sehr zu begrüßen, dass unter Bundesministerin Doris Bures erstmals der Ausbau des Marchegger Astes in einen Rahmenplan der ÖBB aufgenommen wurde, nachdem die verschiedenen Verkehrsminister der damaligen ÖVP-FPÖ-BZÖ-Koalition dieses wichtige Vorhaben unverständlicherweise nicht berücksichtigt hatten. Dabei besteht unter Ökonomen und Verkehrsexperten seit Langem weithin Einigkeit, dass der infrastrukturelle Ausbau zwischen Wien und Bratislava unverzichtbar ist für eine positive Wirtschaftsentwicklung der nördlich der Donau gelegenen Wiener Bezirke sowie der Marchfeld- und Weinviertelgemeinden im Wiener Umfeld. Aus wirtschaftlichen, verkehrs- und umweltpolitischen Gründen ist daher der rasche Bahnausbau des Marchegger Astes beziehungsweise der S 80 Wien-Stadlau und Staatsgrenze Marchegg, wie es auch der Rahmenplan 2012-2017 der ÖBB-Infrastruktur AG vorsieht, von entscheidender Bedeutung.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wird der selektiv zweigleisige Streckenausbau und die Elektrifizierung des Marchegger Astes im Wiener Bereich tatsächlich 2014 beginnen, wie es der Rahmenplan 2012-2017 der ÖBB-Infrastruktur AG vorsieht?

2. In welchem Stadium befindet sich derzeit der selektiv zweigleisige Streckenausbau beziehungsweise die Elektrifizierung des Marchegger Astes?

3. Ist die Finanzierung des Streckenausbaus Marchegger Ast im Gesamtausmaß von rund 129,6 Millionen Euro seitens des BMVIT gesichert?

4. Wird die Europäische Union gegebenenfalls Finanzmittel für dieses Verkehrsprojekt als Kofinanzierung anbieten?

5. Wann wird der selektiv zweigleisige Streckenausbau und die Elektrifizierung der S 80 zwischen Wien und Staatsgrenze Marchegg auf niederösterreichischem Gebiet in den Rahmenplan der ÖBB-Infrastruktur AG aufgenommen, wann soll dieser Streckenausbau beginnen und wie hoch werden voraussichtlich die Baukosten für diesen Streckenabschnitt sein?

6. Wird die Europäische Union gegebenenfalls auch für dieses Verkehrsprojekt Finanzmittel als Kofinanzierung anbieten?

7. In welche der drei bestehenden nördlich der Donau gelegenen Park & Ride-Anlagen (Leopoldau, Aderklaaer Straße und Donaustadtbrücke) sowie der geplanten Park & Ride-Anlage im Bereich der künftigen U2-Station "Aspern Nord" wird seitens des BMVIT investiert? Wann soll dies geschehen, um welche Art der Investitionen handelt es sich dabei und wie hoch sollen diese Investitionen sein?

8. Hat das Land Niederösterreich, welches zu den Park & Ride-Anlagen gemeinsam mit den Gemeinden 50 Prozent dazuzahlen muss, darüber bereits Verhandlungen mit dem BMVIT beziehungsweise mit der ÖBB-Infrastruktur AG aufgenommen?