12419/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend den Stand des österreichischen Aktionsplans zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (NABE).

Öffentliche Einkaufsentscheidungen können zu weltweit besseren Arbeitsbedingungen, einer Reduktion der Armut und dem Umweltschutz beitragen, wenn sie auf sozial und ökologisch nachhaltigen Kriterien basieren. Nachhaltige öffentliche Beschaffung kann darüber hinaus so eine gute Vorbildwirkung für Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten haben.

Das BMLFUW hat im Juni 2010 den österreichischen Aktionsplans zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung fertig gestellt. Nun geht es an dessen Umsetzung.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1.      In welchem Stadium befindet sich die Ausarbeitung der Kriterien für sozial

verantwortliche öffentliche Beschaffung (siehe Teil 1 des Aktionsplans, Seite 15)?

2.  Wer ist auf Ebene des Bundes Mitglied der Steuerungsgruppe zum NABE

a.   Welche Organisation?

b.   Welche Organisationseinheit?

c.   Welche Person?

3. Welchen Kriterien lagen dem Auswahlverfahren für die Mitglieder der
Steuerungsgruppe zugrunde?

4. Wie sieht der genaue Zeitplan für die Umsetzung des österreichischen Aktionsplans
zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung aus (Bitte genau Zeittafel anführen, die
folgende Schritte aufzeigt: Ausarbeitung der Kriterien für sozial verantwortliche
öffentliche Beschaffung (siehe Teil 1 des Aktionsplans, Seite 15) Implementierung
und Monitoring)

5. Welchen Effekt erwartet sich Ihr Ressort von einem freiwilligen Monitoring?

6. Wieso enthält der Aktionsplan kein verpflichtendes Monitoring?

7. Welche Maßnahmen werden unternommen, um im Rahmen des NABE den Ausbau
und die Weiterentwicklung einer an ökologischen, sozialen und
entwicklungspolitischen Kriterien orientierten Beschaffung in den Bundesministerien,
der BBG, dem Bundeskanzleramt und in nachgeordneten Behörden flächendeckend
einzuführen und umzusetzen?

8. Welche Bundesministerien haben in der Weiterentwicklung der öffentlichen
Beschaffung jeweils bezüglich ökologischer und sozialer Kriterien bzw. deren
entwicklungspolitischer Relevanz die Federführung?

9. Welche Bundesministerien werden in welchem Umfang und mit welchen
Kompetenzen in die Weiterentwicklung dieser Kriterien mit einbezogen?

10. In welchem Umfang, über welche Medien und zu welchen Themen wird die (Fach-)
Öffentlichkeit über die Beschaffungspraxis in Bundesministerien und nachgeordneten
Behörden bzw. über die Anwendung von sozialen und ökologischen Kriterien in der
Beschaffung allgemein informiert?

11. In welcher Weise werden die Pläne zur Anwendung von sozialen und ökologischen
Kriterien in der Beschaffung gegenüber Vertreterinnen und Vertretern von
Produzentenländern, in denen unzureichende Arbeits- und Produktionsbedingungen
herrschen kommuniziert?

12. Über welche Maßnahmen welchen Umfangs, in welchen Ländern und zu welchen
Produktgruppen werden die Wirtschafts- und Handelsstrukturen in Entwicklungs- und
Schwellenländern unterstützt, damit diese Zugang zu Zertifizierungsprozessen
erhalten?

13. Wie oft und in welchem Umfang wurden in Beschaffungsverfahren von
Bundesministerien und nachgeordneten Behörden zusätzliche soziale oder
ökologische Bedingungen vorgeschrieben oder als Kriterium genannt, wie sie durch
den NABE vorgesehen sind (absolut und prozentual im Vergleich zur gesamten
Beschaffung der jeweiligen Behörde)?

14. In wie vielen Beschaffungsstellen von Bundesministerien, BBG und nachgeordneten
Behörden sind wie viele Personen tätig, die explizit Kenntnisse von der Aufnahme
und Bewertung sozialer, ökologischer oder entwicklungspolitisch relevanter Kriterien
in Vergabe-/Beschaffungsvorgängen haben?

15. Hat das Lebensministerium ökologische, soziale und entwicklungspolitische
Zielmarken für die eigene Beschaffung formuliert, und wenn ja, wie lauten diese, und
wenn nicht, aus welchen Gründen wurde auf konkrete Ziele - oder auf ein konkretes
Ziel - verzichtet?

16. Ist der Aufbau einer Bieterdatenbank vorgesehen, in welcher zur Unterstützung der
Vergabestellen Anbieter aufgenommen werden, deren Produkte sozialen und
ökologischen Kriterien gerecht werden?

17. Welche absoluten Summen wurden in den Jahren 2010 und 2011 über
Bundesministerien, das Bundeskanzleramt und in nachgeordneten Bundesbehörden
für Produkte folgender Kategorien verausgabt (bitte nach den Institutionen
aufschlüsseln): Dienstkleidung, Werbeshirts, Gebrauchswäsche, Natursteine,
Lebens- und Genussmittel wie Kaffee, Orangensaft, Kakao, Computer, Laptops,
Handys, Büromaterialen (Papier...), Blumen, u.a.