12421/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Peter Haubner
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Parteipolitische Einflussnahme auf die Besetzung des Chefpostens
des Arbeitsmarktservice Wien

In den letzten Tagen machte der Bundesminister für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz mit der Bestellung von Frau Petra Draxl zur Leiterin des AMS
Wien von sich reden.

Vorausgegangen ist dieser Nominierung ein wochenlanges heftiges Tauziehen um
die Neubesetzung der Führungsposition im Wiener Arbeitsmarkt Service (AMS).
Nachdem sich der mit Sozialpartnern sowie Sozial- und Finanzministerium besetzte
Verwaltungsrat in mehreren Sitzungen nicht auf eine Kandidatin einigen konnte,
bestellte nun der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz seine
Abteilungsleiterin für den Europäischen Sozialfonds Petra Draxl für diese Position.

Draxl ist unter den drei Kandidaten allerdings die Letztgereihte. Die langjährige Vize-
Chefin des AMS Wien, Inge Friehs, hatte bereits im Jänner vor dem
Bewertungsausschuss des Landesdirektoriums am besten abgeschnitten und wurde
auch von VIP Consulting und dem AMS Vorstand erstgereiht. Trotzdem scheiterte
ihre Bestellung im Verwaltungsrat an der Blockade der Arbeitnehmer- und der
BMASK-Vertreter.

Im April hatte der Verwaltungsrat, quasi der Aufsichtsrat des AMS, beschlossen, alle
Kandidat/innen von einem unabhängigen Berater, VIP-Consulting, in einem
Assessment-Center prüfen zu lassen. Auch hier hat Inge Friehs wieder als
Bestqualifizierte abgeschnitten. Da eine Reihung in der schriftlichen Bewertung nicht
vorgesehen war, teilte der Berater diese Reihung dem Verwaltungsrat mündlich mit.
Die Reihung der Bewerber wurde im Präsidium und anschließend auch im
Verwaltungsrat protokolliert. Die Reihung lautete: Inge Friehs, vor Gernot Mitter,
Wiener Arbeiterkammer, und als Dritte und Letztgereihte Petra Draxl.

Seit 2000 wurden für Bestellungen in Führungsfunktionen im AMS wie in der
Privatwirtschaft üblich Hearings durchgeführt. Regelmäßig wurden der oder die
Erstgereihte dann auch nominiert. Diese objektive Vorgangsweise wurde bis zuletzt,
auch bei der Bestellung der neuen Chefin des AMS Burgenland vor wenigen Tagen

eingehalten. Die Qualifikation war bisher das ausschlaggebende Kriterium für die
Bestellungen im AMS.

Durch die Bestellung der nur an dritter Stelle qualifizierten Bewerberin Draxl zur
Leiterin des AMS-Wien entsteht nun der unabweisliche Eindruck, dass beim AMS die
Wünsche der Wiener SPÖ im Sinne einer Parteibuchwirtschaft Vorrang vor der
Qualifikation haben.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Wie lautete die Ausschreibung der Funktion der Leitung des AMS-Wien?

2. Wie lautete der genaue Wortlaut des Auftrages an den Berater VIP Consulting
zur Beurteilung der Kandidaten?

3. Wieviel kostete diese Beratung?

4. War eine schriftliche Ausfertigung der Bewertung am Ende des
Beratungsauftrages vorgesehen, wenn ja, wie lautete diese, wenn nein,
warum nicht?

5. Wurde von VIP-Consulting dem AMS-Verwaltungsrat eine Reihung oder
lediglich ein neutraler Dreiervorschlag mit den bewerteten Kandidatinnen und
Kandidaten vorgelegt?

6. Wie und von wem wurden Sie über die Vorschläge/Reihung informiert?

7. Falls diese Information schriftlich erfolgte, wie lautete diese Information?

8. Gibt es dieses Schreiben noch?

9. Wurde im AMS Präsidiums- bzw. Verwaltungsrat eine Reihung der Bewerber
vorgenommen wurde?

10. War ein Vertreter des Ministeriums bei der Sitzung, in der die Reihung der
Bewerber vorgenommen wurde, anwesend?

11. Wurde diese Reihung im Sitzungsprotokoll dokumentiert, wenn ja, wie lautet
dieser Teil des Protokolls, wenn nein, warum nicht?

12. Mit welcher Begründung wurde der Zweitgereihte Bewerber Gernot Mitter
nicht mit dieser Aufgabe betraut?

13. Mit welcher Begründung wurde die Erstgereihte Bewerberin Inge Friehs nicht
mit dieser Aufgabe betraut?

14. Über welche genauen qualitativen und quantitativen Qualifikationen und
Erfahrungen verfügen jeweils die 3 Bewerber/innen? (Bitte um eine
synoptische Gegenüberstellung!)

15. Aus welchen Gründen haben Sie die drittgereihte Bewerberin Draxl ohne
Erfahrung in AMS-Leitungsfunktionen der erstgereihten Bewerberin Friehs mit langjähriger einschlägiger AMS Leitungs- und Managementerfahrung und dem
immerhin zweitgereihten Bewerber Mitter vorgezogen?

16. Welche Qualifikationen und Erfahrungen im Einzelnen jeweils der
erstgereihten und des zweitgereihten Bewerbers/in im Vergleich mit der von
Ihnen bevorzugten drittqualifizierten Bewerberin haben Sie als für die Funktion
der AMS-Wien Leitung nicht ausschlaggebend beurteilt und warum?

17. Welche Kriterien und Beweggründe haben Sie in Ihrer Entscheidung, die
beiden vorhin Genannten nicht mit der Leitung zu betrauen, abgewogen?

18. Wie haben sie die einzelnen Qualifikationen und Erfahrungen der 3
Bewerber/innen dabei bewertet und gewichtet?

19. Nach welchem objektiven und nachvollziehbaren Verfahren wurden diese
Bewertungen und Gewichtungen festgelegt?

20. Wer hat über diese Bewertungen und Gewichtungen entschieden?

21. Wurde über diese Gewichtungen vor oder nach den Bewerbungen
entschieden?

22. Wenn erst nach der Bewerbung über die Gewichtung entschieden wurde:
Wurde den Bewerber/innen Gelegenheit eingeräumt, ihre Qualifikationen im
Lichte der nachträglich festgelegten Gewichtungen schriftlich oder mündlich
darzulegen, und wem gegenüber?

23. Worin genau liegt die Ihrer Ansicht nach höhere Qualifikation, eine
nachgeordnete Abteilung in einem Ministerium zu leiten im Vergleich zu einer
Leitungsfunktion im AMS?

24. Wieso haben Sie, auf die zukünftige Tätigkeit bezogen, die geringe Erfahrung
von Frau Draxl dennoch höher eingestuft als die von Frau Friehs?

25. Welchen Einfluss hat die Gemeinde Wien bzw. die SPÖ-Wien auf Sie bzw. Ihr
Büro ausgeübt?

26. Gab es in dieser Sache eine oder mehrere, tatsächliche oder versuchte
Interventionen aus der Führungsebene der Gemeinde Wien, wenn ja, wann,
von wem und in welcher Weise, wenn nein, sind die diesbezüglichen
Medienberichte frei erfunden?

27. Wurde von Ihnen oder von Ihrem Büro in diesen Bewerbungsprozess in
irgendeiner Weise eingegriffen?

28. Wenn ja, wann, von wem, wem gegenüber und wie genau?

29. Wenn nein, wer hat in Ihrem Ministerium die Bestellungsentscheidung
getroffen?

30. Warum gibt es beim Bestellungsvorgang der AMS-Spitzenpositionen in Wien
Unterschiede zu jenem im Burgenland, zumal es eine Einigung auf dieselbe
Vorgangsweise zwischen den Sozialpartnern gibt?

31. Warum sind Sie beim AMS Wien von dem viele Jahre lang äußerst
erfolgreichen Sozialpartnerkonsens über die objektiven Bestellungsverfahren
im AMS abgegangen? Welchen Stellenwert hat ein solcher Konsens für Sie?