12462/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten List, Mag. Widmann

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Einsparungen beim Verteidigungsbudget bis 2015 und Planungen dazu im Generalstab

Durch den Beschluss des Bundesfinanzrahmengesetzes 2012 bis 2015 wird der Verteidigungsbereich – die Sportangelegenheiten werden auf persönlichen Wunsch des Bundesministers hin nicht negativ verändert – in Summe in den Jahren 2013 bis 2015 um € 293 Mio. reduziert. Damit sind natürlich wesentliche Aufwendungen für den Betrieb (Ausbildung, Übung und Einsatz) sowie den Beschaffungsbereich nicht zu bedecken. Das sowieso an der Grenze der Leistungsfähigkeit stehende Österreichische Bundesheer wird dadurch nochmals in seiner Substanz getroffen und wesentliche Modernisierungen in allen Bereichen unterbleiben. Im Hinblick auf die Einsatzbereitschaft und die persönliche Sicherheit der Soldaten ist dies an sich bereits fahrlässig und unzumutbar.

Gleichzeitig sind weitgehende Veränderungen im Personalsektor nicht darstellbar, weil zwar Neu- und Ersatzaufnahmen reduziert werden sollen, aber gleichzeitig durch fehlende Abbauregelungen für Überstandpersonal bzw. für den militärischen Dienst nicht mehr verwendbares Personal eine „Überalterung“ der Truppe stattfindet. Ebenso ist eine Umschichtung der Kosten des Grundwehrdienstes nicht absehbar, weil „beharrende Kräfte“ eine derart sinnvolle Maßnahme – Aussetzung von Teilen der Wehrpflicht – verhindern. Es können daher auch aus diesem Bereich keine wesentlichen Veränderungen des Personalkostenanteils des Verteidigungsbudgets erfolgen, die Betrieb oder Beschaffung unterstützen könnten.

Derzeit finden offensichtlich im Auftrag des Bundesministers eine Reihe von Planungstätigkeiten des Generalstabes statt, die letztlich eine neue Heeresgliederung zum Ziel haben müssen und die weitere Streichung von Systemen und die Verschiebung hin zu anderen Fähigkeiten nach sich ziehen. Ohne derartige Planungen grundsätzlich in Frage stellen zu wollen – diese könnten ja durchaus sinnvoll und zukunftsorientiert sein – sei  darauf hingewiesen, dass der Landesverteidigungsausschuss mit derartigen Überlegungen noch nie im Detail befasst wurde, was aber, zumindest aus Sicht der Anfragesteller durchaus sinnvoll und politisch opportun erscheinen würde.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. In welchen Bereichen werden die geplanten Budgetreduktionen in der Untergliederung 14 (Militärische Angelegenheiten und Sport) in den Jahren 2013 bis 2015 stattfinden (aufgeschlüsselt nach Jahren und VA-Ansatz)?

2. Zu welchen Einschränkungen wird es konkret beim Betrieb kommen?

3. Können Sie garantieren, dass es zu keiner Reduktion im Übungs- und Ausbildungsbetrieb kommt?

4. Wenn ja: wie soll dann die Reduktion erfolgen?

5. Welche geplanten Beschaffungsvorhaben müssen daher gestrichen oder verschoben werden?

6. Wenn keine derartigen Vorhaben gestrichen oder verschoben werden, wie soll dann die Reduktion erfolgen?

7. Welche Baumaßnahmen müssen daher gestrichen oder verschoben werden?

8. Wenn keine derartigen Vorhaben gestrichen oder verschoben werden, wie soll dann die Reduktion erfolgen?

9. Welche Reduktion der Personalkosten soll in diesen Jahren erfolgen und durch welche Maßnahmen soll dies erreicht werden?

10. Welche Einnahmen aus Liegenschaftsverkäufen oder Verkäufen von Waffensystemen und Geräten sind in diesen Jahren prognostiziert, die über die korrespondierende Summe für 2011 hinausgehen?

11. Welche Reduktion ergibt sich durch die teilweise Außerdienststellung oder „Einmottung“ von Waffensystemen, wie sie derzeit bereits erfolgt (KPz, JaPz K etc.)?

12. Weshalb werden im Sinne der Frage 11 nicht mehr ganze Waffensysteme außer Dienst gestellt damit auch die Kosten für die Instandhaltung auf den oberen Instandsetzungsstufen und den damit verbundenen Organisationselementen mittelfristig tatsächlich eingespart werden können wodurch Umschichtungen in zukunftsträchtige Systeme möglich würden?

13. Gibt es Planungen im Generalstab die derartige Vorschläge und eine verstärkte Kooperation mit befreundeten Streitkräften von EU-Staaten (Pooling and Sharing) vorsehen und letztlich eine neue Heeresgliederung und eine neue Verteidigungsstrategie zum Inhalt hätten?

14. Wenn ja, wann wollen Sie diese dem Landesverteidigungsausschuss vorstellen?

15. Welche anderen Planungsaufträge haben Sie dem Generalstab erteilt, damit die Reduktionen aus dem angesprochenen Bundesfinanzrahmengesetz möglich werden und wann gedenken Sie diese im Detail dem Landesverteidigungsausschuss vorzustellen?

Wien, am