12499/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek, Dr. Peter Fichtenbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend operativer Nutzen der Grundwehrdiener

In einem Artikel des Zeitung „Der Standard“ vom 28.06.2012 hieß es auszugsweise: „Im Jägerbataillon 25 in der Klagenfurter Khevenhüller-Kaserne zieht Darabos eines jener Pilotprojekte durch, mit denen er das Berufsheer probt. Völlig ohne Grundwehr-diener will Österreichs einzige Luftlandetruppe künftig auskommen. In zwei Jahren soll ein 530 Köpfe starker Musterverband stehen, der für sämtliche internationale Einsätze geeignet ist. Bis dato haben sich 300 Bewerber gemeldet.

Brigadier Starlinger, Kommandant der übergeordneten 7. Jägerbrigade, weint den Präsenzdienern nicht nach. Die 3800 Wehrmänner pro Jahr in seinem Verband kos-ten 10.000 Euro pro Kopf, doch brauchen könne er sie weder für Auslandsmissionen noch für Katastrophenhilfe: "Sie haben kaum einen operativen Nutzen."“

Denkt man beispielsweise an Katastropheneinsätze, wird der operative Nutzen der Grundwehrdiener schnell deutlich. So wurden zum Beispiel von Jänner bis Oktober 2010 vom Österreichischen Bundesheer bei Katastropheneinsätzen 118.000 Perso-nenstunden geleistet, 1900 Soldaten waren dabei im Einsatz, der überwiegende Teil davon Grundwehrdiener.

(Quelle: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/595185/Das-oesterreichische-Bundesheer_Zahlen-und-Fakten)

In einer Pressemeldung des BMLVS vom 13. Juli 2010, in der über einige Katastro-pheneinsätze berichtet wurde, heißt es:

„Wehrpflicht garantiert Einsatzbereitschaft

 Assistenzeinsätze zur Katastrophenhilfe sind im Wehrgesetz geregelt. Neben der militärischen Landesverteidigung, dem Assistenzeinsatz im Inneren und den Aus-landseinsätzen ist die "Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges" als eine der vier Aufgaben des Bundesheeres vorge-sehen. Für diese steht das Heer 365 Tage im Jahr bereit. Ohne Wehrpflicht wären derartige Einsätze jedoch nicht in diesem Ausmaß möglich.“

(Quelle: http://www.bmlv.gv.at/cms/artikel.php?ID=5198)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Wie viele Grundwehrdiener wurden im Jahr 2009 für „Hilfeleistungen bei Ele-mentarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges“ einge-setzt?

2. Wie viele Personenstunden wurden durch Grundwehrdiener geleistet?

3. Um welche konkreten Einsätze handelte es sich hierbei?

4. Hätten diese Einsätze auch ohne den Einsatz von Grundwehrdienern im sel-ben Umfang und ohne erhebliche Mehrkosten durchgeführt werden können?

5. Wie viele Grundwehrdiener wurden im Jahr 2010 für „Hilfeleistungen bei Ele-mentarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges“ einge-setzt?

6. Wie viele Personenstunden wurden durch Grundwehrdiener geleistet?

7. Um welche konkreten Einsätze handelte es sich hierbei?

8. Hätten diese Einsätze auch ohne den Einsatz von Grundwehrdienern im sel-ben Umfang und ohne erhebliche Mehrkosten durchgeführt werden können?

9. Wie viele Grundwehrdiener wurden im Jahr 2011 für „Hilfeleistungen bei Ele-mentarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges“ einge-setzt?

10. Wie viele Personenstunden wurden durch Grundwehrdiener geleistet?

11. Um welche konkreten Einsätze handelte es sich hierbei?

12. Hätten diese Einsätze auch ohne den Einsatz von Grundwehrdienern im sel-ben Umfang und ohne erhebliche Mehrkosten durchgeführt werden können?

13. Wie viele Soldaten wurden im Jahr 2002 im Zuge des „Hochwassereinsatzes“ eingesetzt?

14. Wie viele waren davon Grundwehrdiener?

15. Wie viele Personenstunden wurden durch die Soldaten insgesamt geleistet?

16. Wie viele Personenstunden wurden davon durch Grundwehrdiener geleistet?

17. Hätte dieser Einsatz auch ohne den Einsatz von Grundwehrdienern im selben Umfang und ohne erhebliche Mehrkosten durchgeführt werden können?

18. Wie viele Soldaten wurden im Jahr 2009 für den Assistenzeinsatz im Burgen-land eingesetzt?

19. Wie viele waren davon Grundwehrdiener?

20. Wie viele Personenstunden wurden durch die Soldaten insgesamt geleistet?

21. Wie viele Personenstunden wurden davon durch Grundwehrdiener geleistet?

22. Wie viele Soldaten wurden im Jahr 2010 für den Assistenzeinsatz im Burgen-land eingesetzt?

23. Wie viele waren davon Grundwehrdiener?

24. Wie viele Personenstunden wurden durch die Soldaten insgesamt geleistet?

25. Wie viele Personenstunden wurden davon durch Grundwehrdiener geleistet?

26. Wie viele Soldaten wurden im Jahr 2011 für den Assistenzeinsatz im Burgen-land eingesetzt?

27. Wie viele waren davon Grundwehrdiener?

28. Wie viele Personenstunden wurden durch die Soldaten insgesamt geleistet?

29. Wie viele Personenstunden wurden davon durch Grundwehrdiener geleistet?

30. Hätte der Assistenzeinsatz im Burgenland ohne den Einsatz von Grundwehr-dienern im selben Ausmaß und ohne erhebliche Mehrkosten durchgeführt werden können?

31. Wie stehen Sie als Bundesminister für Landesverteidigung zu den Aussagen von Brigadier Starlinger?

32. Werden die öffentlichen Aussagen von Brigadier Starlinger gegen unsere Grundwehrdiener und deren Leistungen disziplinär gewürdigt werden?

33. Warum dulden Sie die Schmähung der bisherigen Leistungen von Grundwehrdienern?