12519/J XXIV. GP
Eingelangt am 12.07.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Parlamentarische Materialien
Ein beträchtlicher Teil der österreichischen Forschungsförderung wird mittels indirekter steuerlicher Förderung bewerkstelligt.
Fielen im Jahr 2002 vom gesamten öffentlichen Fördervolumen 11% auf den Unternehmenssektor, so erhöhte sich dieser Anteil im Jahr 2009 auf 21%. Dementsprechend verringerte sich anteilsmäßig der Hochschulsektor von 74% im Jahr 2002 auf 66% im Jahr 2009. Derzeit stellen 38 Unternehmen zusammen 50 Prozent der gesamten F&E-Ausgaben im Unternehmenssektor.[1]
Es gibt keine Ergebnisse einer Evaluierung der Treffsicherheit der indirekten Forschungsförderungsinstrumente. Vielmehr sind die monetär quantifizierbaren Effekte, die durch eine Inanspruchnahme von indirekten Förderinstrumenten entstehen, weitgehend unbekannt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie hoch waren die mindernden Effekte auf die jährlichen Einnahmen des Bundes bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer aufgrund der Inanspruchnahme des Forschungsfreibetrags neu (§ 4 Abs. 4 Z 4 EStG) in den Veranlagungsjahren 2009 und 2010 und wie wurden diese berechnet?
2. Wie hoch waren die mindernden Effekte auf die jährlichen Einnahmen des Bundes bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer aufgrund der Inanspruchnahme des Forschungsfreibetrags alt (§ 4 Abs. 4Z 4a EStG) in den Veranlagungsjahren 2009 und 2010 und wie wurden diese berechnet?
3. Wie hoch waren die mindernden Effekte auf die jährlichen Einnahmen des Bundes bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer aufgrund der Inanspruchnahme des Forschungsfreibetrags für Auftragsforschung (§ 4 Abs. 4Z 4b EStG) jeweils in den Veranlagungsjahren 2005 bis 2010 und wie wurden diese berechnet?
4. Wie hoch waren die jährlichen Ausgaben des Bundes für die verbuchten
Forschungsprämie alt (§ 108c EStG) im Jahr 2009 und 2010 und wie
wurden diese berechnet?
5. Wie hoch waren dabei die jährlichen Ausgaben des Bundes für die
verbuchten Forschungsprämie neu (§ 108c EStG) im Jahr 2011 und wie wurden diese berechnet?
6. Wie hoch waren dabei die jährlichen Ausgaben des Bundes für die Forschungsprämie alt - für eigenbetriebliche Forschung (§ 108c EStG) jeweils in den Jahren 2005 bis 2010 und wie wurden diese berechnet?
7. Wie hoch waren dabei die jährlichen Ausgaben des Bundes für die
verbuchten Forschungsprämie alt - für Auftragsforschung (§ 108c EStG) jeweils in den Jahren 2005 bis 2010 und wie wurden diese berechnet?
8. Wie hoch waren dabei die jährlichen Ausgaben des Bundes für die
Forschungsprämie neu (§ 108c EStG) - für eigenbetriebliche Forschung im Jahr 2011 und wie wurden diese berechnet?
9. Wie hoch waren dabei die jährlichen Ausgaben des Bundes für die
Forschungsprämie neu (§ 108c EStG) für Auftragsforschung im Jahr 2011
und wie wurden diese berechnet?
10. Wie hoch schätzen Sie die Ausgaben für die Forschungsprämie jeweils für die Jahre 2012 bis 2015? (Bitte auch getrennt nach Jahren und Art der Forschung -Auftragsforschung/Eigenbetriebliche Forschung - darstellen)
11. Welche Berechnungsgrundlage liegt Ihrer Schätzung in Bezug auf die
voraussichtliche Höhe der jährlichen Ausgaben für die Forschungsprämie (§
108c EStG) zugrunde?
12. Wurden die Berechnungsgrundlagen in den letzten Jahren verändert? Wenn
ja, wann und wie?
13. Wie viele Anträge auf Erhalt des Forschungsfreibetrages neu (§ 4 Abs. 4Z 4 EStG) wurden 2010 gestellt?
14. Wie viele Anträge auf Erhalt des Forschungsfreibetrages alt (§ 4 Abs. 4Z 4a EStG) wurden 2010 gestellt?
15. Wie viele Anträge auf Erhalt des Forschungsfreibetrages für Auftragsforschung (§ 4 Abs. 4Z 4b EStG) wurden 2010 gestellt?
16. Wie viele Anträge auf Erhalt der Forschungsprämie alt (§ 108c EStG) wurden im Jahr 2010 gestellt? (Bitte auch getrennt nach Art der Forschung –Auftragsforschung/ Eigenbetriebliche Forschung auflisten)
17. Wie viele Anträge auf Erhalt der Forschungsprämie neu (§ 108c EStG) wurden im Jahr 2011 gestellt? (Bitte auch getrennt nach Art der Forschung –Auftragsforschung/ Eigenbetriebliche Forschung auflisten)
18. Wie hoch waren die bewilligten Aufwendungen für den Forschungsfreibetrag
neu (§ 4 Abs. 4Z 4 EStG) im Jahr 2010?
19. Wie hoch waren die bewilligten Aufwendungen für den Forschungsfreibetrag
alt (§ 4 Abs. 4Z 4a EStG) im Jahr 2010?
20. Wie hoch waren die bewilligten Aufwendungen für den Forschungsfreibetrag für Auftragsforschung (§ 4 Abs. 4Z 4b EStG) im Jahr 2010?
21. Wie hoch waren die bewilligten Aufwendungen für die Forschungsprämie alt (§
108c EStG) im Jahr 2010? (Bitte auch getrennt nach Auftragsforschung und Eigenbetriebliche Forschung auflisten)
22. Wie hoch waren die bewilligten Aufwendungen für die Forschungsprämie neu (§
108c EStG) im Jahr 2011? (Bitte auch getrennt nach Auftragsforschung und Eigenbetriebliche Forschung auflisten)
23. Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe in Prozent der Zahl der Anträge beim Forschungsfreibetrag neu (§ 4 Abs. 4Z 4 EStG) im Jahr 2010? (Bitte bei den einzelnen Anteilen auch jeweils die Verteilung der Branchenzugehörigkeit angeben)
24. Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe
in Prozent der Zahl der Anträge beim Forschungsfreibetrag alt (§ 4 Abs. 4Z 4a
EStG) im Jahr 2010? (Bitte bei den einzelnen Anteilen auch jeweils die Verteilung der Branchenzugehörigkeit angeben)
25. Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe
in Prozent der Zahl der Anträge beim Forschungsfreibetrag für Auftragsforschung (§ 4 Abs. 4Z 4b EStG) im Jahr 2010? (Bitte bei den einzelnen Anteilen auch jeweils die Verteilung der Branchenzugehörigkeit angeben)
26. Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe
in Prozent der Zahl der Anträge bei der Forschungsprämie alt (§ 108c EStG) im Jahr 2010? (Bitte auch getrennt nach Auftragsforschung und eigenbetrieblicher Forschung auflisten)
27. Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe
in Prozent der Zahl der Anträge bei der Forschungsprämie neu (§ 108c EStG) im Jahr 2011? (Bitte sowohl getrennt nach Auftragsforschung und eigenbetrieblicher Forschung auflisten und bei den einzelnen Anteilen auch jeweils die Verteilung der Branchenzugehörigkeit angeben.)
28. Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe
in Prozent der geltend gemachten Aufwendungen beim Forschungsfreibetrag
neu (§ 4 Abs. 4Z 4 EStG) im Jahr 2010? (Bitte bei den einzelnen Anteilen auch jeweils die Verteilung der Branchenzugehörigkeit angeben)
29. Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe
in Prozent der geltend gemachten Aufwendungen beim Forschungsfreibetrag
alt (§ 4 Abs. 4Z 4a EStG) im Jahr 2010? (Bitte bei den einzelnen Anteilen auch jeweils die Verteilung der Branchenzugehörigkeit angeben)
30. Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe
in Prozent der geltend gemachten Aufwendungen beim Forschungsfreibetrag
für Auftragsforschung (§ 4 Abs. 4Z 4b EStG) im Jahr 2010? (Bitte bei den einzelnen Anteilen auch jeweils die Verteilung der Branchenzugehörigkeit angeben)
31. Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe
in Prozent der geltend gemachten Aufwendungen bei der Forschungsprämie alt
(§ 108c EStG) im Jahr 2010? (Bitte sowohl getrennt nach Auftragsforschung und eigenbetrieblicher Forschung auflisten und bei den einzelnen Anteilen auch jeweils die Verteilung der Branchenzugehörigkeit angeben.)
32. Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe
in Prozent der geltend gemachten Aufwendungen bei der Forschungsprämie neu
(§ 108c EStG) im Jahr 2011? (Bitte sowohl getrennt nach Auftragsforschung und eigenbetrieblicher Forschung auflisten und bei den einzelnen Anteilen auch jeweils die Verteilung der Branchenzugehörigkeit angeben.)
33. Wie hoch waren die Aufwendungen beim Forschungsfreibetrag neu (§ 4 Abs.
4Z 4 EStG), die von den 9 größten Antragstellern im Jahr 2010
geltend gemacht wurden und welcher Branche gehören diese jeweils an?
34. Wie hoch waren die Aufwendungen beim Forschungsfreibetrag alt (§ 4 Abs.
4Z 4a EStG), die von den 9 größten Antragstellern im Jahr 2010
geltend gemacht wurden und welcher Branche gehören diese jeweils an?
35. Wie hoch waren die Aufwendungen beim Forschungsfreibetrag für Auftragsforschung (§ 4 Abs. 4Z 4b EStG), die von den 9 größten Antragstellern im Jahr 2010 geltend gemacht wurden?
36. Welcher Branche gehören diese jeweils an?
37. Wie hoch waren die Aufwendungen bei der Forschungsprämie alt (§ 108c EStG),
die von den 9 größten Antragstellern im Jahr 2010 geltend
gemacht wurden? (Bitte auch getrennt nach Auftragsforschung und eigenbetrieblicher Forschung auflisten)
38. Welchen Branchen gehören diese 9 größten Antragsteller jeweils an?
39. Wie hoch waren die Aufwendungen bei der Forschungsprämie neu (§ 108c EStG), die von den 9 größten Antragstellern im Jahr 2011 geltend
gemacht wurden? (Bitte auch getrennt nach Auftragsforschung und eigenbetrieblicher Forschung auflisten)
40. Welchen Branchen gehören diese 9 größten Antragsteller jeweils an?
41. Wie hoch war der Anteil der 9 größten Antragsteller in Prozent der Zahl der
Anträge beim Forschungsfreibetrag neu (§ 4 Abs. 4Z 4 EStG) im Jahr 2010?
42. Wie hoch war der Anteil der 9 größten Antragsteller in Prozent der Zahl der
Anträge beim Forschungsfreibetrag alt (§ 4 Abs. 4Z 4a EStG) im Jahr 2010?
43. Wie hoch war der Anteil der 9 größten Antragsteller in Prozent der Zahl der
Anträge beim Forschungsfreibetrag für Auftragsforschung (§ 4 Abs. 4Z 4b EStG) im Jahr 2010?
44. Wie hoch war der Anteil der 9 größten Antragsteller in Prozent der Zahl der
Anträge bei der Forschungsprämie alt (§ 108c EStG) im Jahr 2010? (Bitte auch getrennt Auftragsforschung und eigenbetrieblicher Forschung auflisten)
45. Wie hoch war der Anteil der 9 größten Antragsteller in Prozent der Zahl der
Anträge bei der Forschungsprämie (§ 108c EStG) im Jahr 2011? (Bitte auch getrennt nach Auftragsforschung und eigenbetrieblicher Forschung auflisten)
46. Wie hoch war der Anteil der 9 größten Antragsteller in Prozent der geltend
gemachten Aufwendungen beim Forschungsfreibetrag neu (§ 4 Abs. 4Z 4
EStG) im Jahr 2010?
47. Wie hoch war der Anteil der 9 größten Antragsteller in Prozent der geltend
gemachten Aufwendungen beim Forschungsfreibetrag alt (§ 4 Abs. 4Z 4a
EStG) im Jahr 2010?
48. Wie hoch war der Anteil der 9 größten Antragsteller in Prozent der geltend
gemachten Aufwendungen beim Forschungsfreibetrag für Auftragsforschung (§ 4 Abs. 4Z 4b EStG) im Jahr 2010?
49. Wie hoch war der Anteil der 9 größten Antragsteller in Prozent der geltend
gemachten Aufwendungen bei der Forschungsprämie (§ 108c EStG) im Jahr 2010? (Bitte auch getrennt nach Auftragsforschung und eigenbetrieblicher Forschung auflisten)
50. Wie hoch war der Anteil der 9 größten Antragsteller in Prozent der geltend
gemachten Aufwendungen bei der Forschungsprämie (§ 108c EStG) im Jahr 2011? (Bitte auch getrennt nach Auftragsforschung und eigenbetrieblicher Forschung auflisten)
51. Wie hoch schätzen Sie die Kosten für 2012, 2013, 1014 und 2014 aufgrund der Hebung des Deckels bei der Auftragsforschung von 100.000 Euro auf 1 Million Euro?
52. Auf welchen Annahmen bezüglich Anzahl der Unternehmen und Höhe des Steuerausfalls basieren diese Schätzungen?