12520/J XXIV. GP
Eingelangt am 12.07.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Evaluierung der steuerlichen Forschungsförderung
Die Regierung hat die steuerliche Forschungsförderung für Unternehmenin den letzten Jahren stark ausgeweitet. Sowohl die OECD als auchder Rechnungshof empfehlen aber dringend eine Evaluierung der Effektivität diesersteuerlichen Instrumente zur Forschungsförderung[1].
Die Grünen stellten daher einen Antrag mit der Aufforderung an die Regierung eine fundierte Evaluierung dieser indirekten (steuerlichen) Forschungsförderungs-instrumente in Auftrag zu geben. Nur so wird eine fundierte Datenbasis für weitere Entscheidungen geschaffen. Im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie am 1.12.2011 wurde dieser Antrag von Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker zur Evaluierung der indirekten Forschungsförderung in Diskussion gebracht. „Abgeordneter Hermann Gahr (V) sprach sich zwar ebenfalls für eine gerechtere und bessere Verteilung der steuerlichen Erleichterungen in der Forschung aus, verwies aber auf eine derzeit laufende Evaluierung der Forschungsförderung durch das Finanzministerium.“[2] und beantragte die Vertagung des Antrags der Grünen. Der Vertagungsantrag wurde von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen unterstützt.Im aktuellen Forschungs- und Technologiebericht findet sich zwar der Satz „Im Zuge der FTI-Task Force wurde des Weiteren eine Evaluierung der indirekten Forschungsförderung diskutiert.“[3] – aber weitere Angaben gibt es dazu nicht. Bis heute ist aber den Abgeordneten im Parlament und der Öffentlichkeit nichts über möglicherweise vorhandene Evaluierungsergebnisse z.B. im Finanzministerium bekannt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Gibt es eine aktuelle Evaluierung der indirekten (steuerlichen) Forschungsförderung in Ihrem Ministerium?
2. Wann wurde diese Evaluierung durchgeführt?
3. Wer hat die Evaluierung durchgeführt?
4. Welchen Umfang und Inhalt hat die Evaluierung?
5. Welche Detailergebnisse brachte die Evaluierung?
6. Warum wurden die Ergebnisse der Evaluierung bislang nicht veröffentlicht?
7. Werden die Ergebnisse der Evaluierung seitens des Ministeriums veröffentlicht?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Gibt es eine Zusammenarbeit mit der FTI-Task Force und dem Finanzministerium im Bereich Evaluierung von steuerlichen Förderinstrumenten?
10. Wenn es keine Evaluierung der indirekten Forschungsförderung gibt, wann wird diese vorgenommen?
11. Um wieviel Prozent erhöht die steuerliche Forschungsförderung (Forschungsprämie) die firmeneigenen Ausgaben für F&E im Vergleich zu einer Situation ohne Forschungsprämie?