12523/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.07.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Inneres

betreffend Debatte über die Vorratsdatenspeicherung  im CATS

BEGRÜNDUNG

Am 24.5.2012 hat in Brüssel der Koordinierungsausschuss für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS-Ausschuss) getagt. Unter anderem stand die Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung – Erläuterungen der Kommission zu den ersten Ergebnissen der Folgenabschätzung auf der Tagesordnung.

Den Grünen zugespielten Informationen zufolge wurde auf dieser Sitzung unter anderem die Ausweitung (!) der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. So soll etwa die Ausdehnung des Mindestspeicherzeitraums auf ein Jahr sowie die Ausweitung der zu speichernden Daten auf Daten von Downloads und Chats vorgeschlagen worden sein.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Was war der genaue Inhalt der Erläuterungen seitens der Kommission zu den ersten Ergebnissen der Folgenabschätzung zur Vorratsdatenspeicherung?

2. Ist es richtig, dass seitens einiger Vertreter der Mitgliedsstaaten eine Ausweitung der Speichermöglichkeiten nach der Vorratsdatenspeicherung gefordert wurde?

3. Wenn ja, die Vertreter welcher  Länder waren das?

4. Welche genauen Ausweitungsmöglichkeiten wurden gefordert?

5. Ist es richtig, dass eine Ausweitung des Speicherzeitraums auf ein Jahr gefordert wurde?

6. Ist es richtig, dass eine Ausweitung des Speicherumfangs auf protokollierte Daten aus Chats gefordert wurde?

7. Wenn ja, welche Chatdaten sollten nach diesen Vorstellungen von einer ausgeweiteten Speicherung erfasst sein?

8. Ist es richtig, dass eine Ausweitung auf Speicherdaten bezüglich „Downloads“ diskutiert wurde?

9. Hat es Vertreter von Mitgliedsländern gegeben die eine Einschränkung der bestehenden Anwendungsmöglichkeiten der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gefordert haben?

10. Welche genaue Position haben die Vertreter Österreichs in dieser Sitzung zu den Vorschlägen auf eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung vertreten?

11. Welche genauen Positionen haben die Vertreter Österreichs in dieser Sitzung zu den Erläuterungen der Europäischen Kommission vertreten?