12537/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.07.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die
Bundesministerin für Inneres

betreffend Staatsbürgerschaftsprüfung - Anfragebeantwortung

BEGRÜNDUNG

Am 25.4.2012 haben die unterfertigten Abgeordneten eine parlamentarische Anfrage
betreffend Lernunterlage des Bundes zur Staatsbürgerschaftsprüfung gestellt
(11462/J). In dieser Anfrage wurde eine Anfragebeantwortung des BMUKK zitiert,
wonach die wiederholte Behauptung seitens des Innenministeriums, an der
Erstellung der Lernunterlage hätten Experten des BMUKK (seinerzeit BMBWK)
mitgewirkt, der Unwahrheit entspricht. Dennoch behauptet das BM.I. weiterhin die
Beteiligung des seinerzeitigen BMBWK an der Erstellung der Lernunterlage
(11271/AB). Auf die zitierte Anfragebeantwortung des BMUKK wird keinerlei Bezug
genommen.

In der Anfrage wurde um die Präzisierung der Bereiche, aus denen die an der
Erstellung der Lernunterlage beteiligten ExpertInnen gebeten. Unter dem Hinweis auf
den Datenschutz wurde diese Auskunft verweigert. Der Datenschutz von Personen
wird jedoch nicht verletzt, wenn die Frage nach Nennung von Institutionen
beantwortet wird.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Hat/haben an der Erstellung der Lernunterlage des Bundes ein/e (11271/AB) oder
mehrere (XXIV.GP.-NR 4216/AB) Experte/n oder ExpertInnen des BMUKK
(seinerzeit BMBWK) mitgewirkt?

Falls ja: Ist die Mitwirkung dieses/dieser Experten ggfs. nachweisbar (beispielsweise
mittels Nennung eines Namens an das BMUKK)?

2. Das BMUKK schließt jegliche Mitwirkung an der Erstellung der Lernunterlage aus:
Hat das BMUKK im Zuge der Anfragebeantwortung zur Mitwirkung an der Erstellung
der Lernunterlage (8231/AB XXIV. GP) das BM.I. kontaktiert? Wurde seitens des
BMUKK um Nennung des/der Namens der mitwirkenden Person/en aus dem
BMUKK (BMBWK) gebeten?

3. ExpertInnen aus welchen Bereichen wurden tatsächlich zur Erstellung der
Lernunterlage für den Staatsbürgerschaftstest hinzugezogen?

a.   falls ExpertInnen (Vertreter) aus dem Bereich der Bundesländer: Welcher
Bereich ist hier gemeint?

b. falls ExpertInnen aus Lehre und Forschung: von welchen
Institutionen/Universitätsinstituten?

c. falls HistorikerInnen und ErwachsenenbildnerInnen: von welchen
Institutionen/Universitätsinstituten?

d. falls vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung: von welcher
Sektion/Abteilung?

e. falls vom Bundesministerium für Inneres: von welcher Abteilung?

f. falls von NGOs und weiteren Institutionen: von welchen?

4. Gab es seitens des Bundesministeriums für Inneres irgendeine Form der
Kontaktaufnahme an die Verantwortlichen in den Bundesländern, die mit der
Entfernung der Lernunterlage von den Websites der Bundesländer in einem
Zusammenhang steht?

Falls ja: Was war der Wortlaut dieser „Nicht-Dienstanweisung“ und was die
Begründung dafür?