12559/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.09.2012
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Anfrage

 

des Abgeordneten Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Entwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

 

 

Die Anzahl der Sozialhilfeleistungsempfänger ist in den letzten Monaten in ganz Österreich rasant gestiegen. Zuwachsraten von bis zu 50% im Vergleichszeitraum des Vorjahres bereiten Bundesländern und Kommunen große Sorgen.

 

Am Beispiel der Landeshauptstadt Linz kann man erkennen, wie sich die Situation verschlechtert:

 

Unterstützt werden Menschen, die ihren Lebensunterhalt weder durch den Einsatz ihrer Arbeitskraft noch durch ein ausreichendes Einkommen bestreiten können. Trotz geringer Arbeitslosigkeit im Vergleich zu den anderen Landeshauptstädten stieg die Anzahl der Personen in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Linz im 1. Halbjahr 2012 mit 40 Prozent stark an. Insgesamt bezogen knapp 2.400 Personen am Ende des 1. Halbjahres 2012 diese Unterstützungsleistung (vgl. 2011: 1.541). Somit ist binnen eines Jahres die Zahl der Bezieher einer Sozialhilfeleistung um mehr als 800 Menschen oder 53 Prozent gestiegen.

 

Auch bei Betrachtung der betroffenen Haushalte ist im Juni dieses Jahres der Anstieg am größten ausgefallen. Angehörige von 375 Haushalten zusätzlich bezogen am Ende des 1. Halbjahres Vorteile aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Das bedeutet einen Anstieg gegenüber der Anzahl der Sozialhilfeleistungsempfänger im Vergleichsmonat 2011 um 41 Prozent.

 

Die Hauptgründe für den Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im vergangenen Halbjahr waren fehlendes Einkommen (26 Prozent), zu geringe Leistungen des Arbeitsmarktservices (37 Prozent) sowie zu geringes Einkommen (15 Prozent). Besonders sticht ins Auge, dass sich die Zahl der Angehörigen jener Haushalte verdoppelte, die wegen zu geringer AMS-Zahlungen Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen mussten. Insgesamt wurden im 1. Halbjahr 2012 rund 3,5 Millionen Euro an Bedarfsorientierter Mindestsicherung ausbezahlt, um rund 500.000 Euro mehr als in den ersten sechs Monaten 2011 für Sozialhilfeleistungen.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

 

Anfrage

 

  1. Wie hoch sind die Zuwächse bzw. Rückgänge von Beziehern der Bedarfsorientierten Mindestsicherung seit der jeweiligen Einführung in den neun Bundesländern im Vergleich zur Anzahl der Sozialhilfeempfänger?

(Bitte um Auflistung der einzelnen Bundesländer und Vergleich der Daten seit der Einführung der BMS mit den jeweiligen Werten der Sozialhilfe in den letzten sechs Monaten ihres Bestehens.)

 

  1. Was sind die Ursachen für diese Entwicklung?

 

  1. Was sind die Ursachen für die hohe Steigerung in Oberösterreich?

 

  1. Ist nach dem ersten Anstieg der Leistungsbezieher mit einem Rückgang zu rechnen?

 

  1. Wie werden Sie dieser Situation in den Bundesländern begegnen?

 

  1. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Leistungsbezieher der BMS in den Bundesländern nach Bezugsgründen im 1. Halbjahr 2012 auf?

(Bitte um Auflistung der einzelnen Bundesländer und Gründe für den Bezug der BMS.)

 

  1. Wie haben sich diese Zahlen im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? (Siehe auch Bezugsgründe der Sozialhilfe, falls die BMS erst vor kurzem eingeführt wurde.)

 

  1. Wie viele „Neueinsteiger“, also solche, die vor Einführung der BMS keinen Anspruch auf Sozialhilfe gehabt hätten, beziehen nun Vorteile aus der BMS?

(Bitte um Auflistung nach den einzelnen Bundesländern.)

 

  1. Wie hat sich die Anzahl der betroffenen Personen im ersten Halbjahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr in den Bundesländern bzw. in Österreich insgesamt entwickelt? (Bitte um Vergleiche mit Bezug der Sozialhilfe in jenen Bundesländern, in denen die BMS erst vor kurzem eingeführt wurde.)

 

  1. Wie hat sich die Anzahl der betroffenen Haushalte im ersten Halbjahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr in den Bundesländern bzw. in Österreich insgesamt entwickelt? (Bitte um Vergleiche mit Bezug der Sozialhilfe in jenen Bundesländern, in denen die BMS erst vor kurzem eingeführt wurde.)