12568/J XXIV. GP
Eingelangt am 17.09.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Entwicklung der Mehrwegquoten und Umsetzung der freiwilligen Vereinbarung
Wiederbefüllbare (Mehrweg) Getränkeverpackungen sind in jeder Hinsicht die nachhaltigste Getränkeverpackung. Alle seriösen Untersuchungen bestätigen eindeutig, dass Mehrweg-Getränkeverpackungen weitaus ressourcenschonender und klimafreundlicher sind als Einweg-Getränkeverpackungen – auch bei hohen Recyclingquoten. Die aktuellste und ausführlichste Studie von PriceWaterhouseCoopers zeigt sogar, dass Mehrwegsysteme zusätzlich auch aus ökonomischer und sozialer Sicht am besten abschneiden. Die Entwicklung des Mehrweganteils in Österreich ist leider sehr problematisch. Von 1994 bis 2010 fiel der Mehrweganteil bei Mineralwasser (inkl. Fass und Container) von 96 auf 17,3 Prozent und bei Limonaden von 57 auf 10,9 Prozent. Auch bei Bier und Fruchtsäften ist die Entwicklung des Mehrweganteils stark rückläufig. Die Mehrwegflasche aus Kunststoff ist seit 2008 in Österreich vom Markt verschwunden. Der gesamte Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen in Österreich ist alleine seit 2007 von 24,2 Prozent auf 16,7 Prozent (exkl. Fass und Container) gesunken. Mehrweggetränkeverpackungen wurden im Vergleich zu Einweggetränkeverpackung (meist PET-Flaschen) sehr wenig beworben. Noch dazu wurde sehr wenig in Innovationen investiert, um die Verbraucherfreundlichkeit (Convenience) von Mehrweg zu steigern. In anderen Ländern wurde die Erhaltung von Mehrwegsystemen politisch unterstützt, was letztendlich zu höheren Mehrweganteilen geführt hat. In Norwegen liegt der Mehrweganteil bei Limonaden bei 94%, in Dänemark bei 80% und in Deutschland immerhin bei 63%. 2011 wurde eine Umfrage im Profil veröffentlicht, bei der sich 84% der Befragten für die Wiedereinführung von Pfandflaschen ausgesprochen haben.
Die Österreichische Bundesregierung hat bis jetzt auf freiwillige Vereinbarung gesetzt und auf verbindliche Quoten für einen verbindlichen Anteil von Mehrweggetränkeverpackungen verzichtet. Ein von Experten und VertreterInnen der Bundes- und Landesverwaltung ausgearbeitetes Bonus/Malus-Modell mit verbindlichen Mehrwegquoten (Ökobonus-Modell) wurde von Umweltminister Berlakovich nicht aufgegriffen. Das Ökobonus-Modell wurde daraufhin von den Grünen im Juli 2011 per Initiativantrag eingebracht. Der Antrag wurde seitdem in vier Sitzungen des Umweltausschusses mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertragt.
Derzeit existieren im Bereich Getränkeverpackungen zwei freiwillige Vereinbarungen mit Bezug auf Mehrweg-Getränkeverpackungen. Die Nachhaltigkeitsagenda 2008-2017 der österreichischen Wirtschaft für Getränkeverpackungen und die Selbstverpflichtung Mehrweg der österreichischen Lebensmittelhandelsbetriebe, Abfüller, Verpackungshersteller sowie Sammel- und Verwertungssysteme. Letztere geht auf die „Sozialpartnerempfehlung Mehrweg“ vom 30. Juni 2011 zurück, die wiederum einer Aufforderung durch einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien (1369/A(E) XXIV. GP) gefolgt ist.
In diesem Entschließungsantragt wird der der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft aufgefordert „im Bereich Verpackungsabfälle bis Mitte 2011 geeignete Maßnahmen und Regelungen vorzulegen, welche […] eine umweltfreundliche Entwicklung des Mehrweganteils an Getränkeverpackungen zu bewirken vermögen. Dazu soll von den Sozialpartnern ein entsprechender Umsetzungsvorschlag bis Mitte 2011 erarbeitet und vorgelegt werden“. Bisher sind allerdings keine entsprechenden Maßnahmen und Regelungen von Bundesminister Berlakovich vorgelegt worden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie hat sich, gemäß der bis 30. Juni von der Arbeitsgemeinschaft Nachhaltigkeitsagenda für Getränkeverpackungen an das BMLFUW gemeldeten Zahlen, der Anteil an Mehrweg-Getränkeverpackungen im Kalenderjahr 2011 entwickelt? Um eine Auflistung nach Getränkesorten (Mineralwasser, Limonaden, Bier, Fruchtsaft, Milch) und Gebindestruktur (PET, Glas, Container, Fass, Verbundkarton, etc.) wird ersucht.
2) Wie hat sich der Anteil an Mehrweg-Getränkeverpackungen seit Beginn der Nachhaltigkeitsagenda für Getränkeverpackungen entwickelt? Um eine Auflistung nach Getränkesorten (Mineralwasser, Limonaden, Bier, Fruchtsaft, Milch) und Gebindestruktur (PET, Glas, Container, Fass, Verbundkarton, etc.) wird ersucht.
3) Warum haben Sie entschieden, bis Mitte 2011 keine Maßnahmen und Regelungen vorzulegen, welche eine umweltfreundliche Entwicklung des Mehrweganteils an Getränkeverpackungen zu bewirken vermögen und somit dem Entschließungsantrag 1369/A(E) XXIV. GP nicht Folge zu leisten?
4) Bekennt sich das BMLFUW zu den „Sozialpartnerempfehlung Mehrweg“ der Sozialpartner?
5) Welche Aktivitäten zur Förderungen von Mehrwegsystemen wurden von Seiten des BMLFUW seit Veröffentlichung der „Sozialpartnerempfehlung Mehrweg“ unternommen?
6) Welche Aktivitäten wurden im Rahmen der in der Sozialpartnerempfehlung Mehrweg angekündigten „Mehrwegkampagne“ durch das BMLFUW unternommen?
7) Wurde die im Rahmen der in der Sozialpartnerempfehlung angekündigte „Plattform zur Abstimmung der Öffentlichkeitsarbeit“ eingerichtet?
8) Wenn nein, warum nicht?
9) Wenn ja, welche Aktivitäten wurden von der Plattform unternommen?
10) Welche Aktivitäten wurden im Rahmen der in der Sozialpartnerempfehlung Mehrweg angekündigten von den UnterzeichnerInnen der „Selbstverpflichtung Mehrweg“ unternommen?
11) Wurde der in der „Selbstverpflichtung Mehrweg“ angekündigte, projektbegleitende Stakeholderbeirat eingerichtet?
12) Wenn ja, welche Institutionen und Personen gehören diesem Stakeholderbeirat an?
13) Wenn ja, bitte erläutern sie die Funktionsweise des Stakeholderbeirats.
14) Wurde zur Kontrolle der Umsetzung der „Selbstverpflichtung Mehrweg“ ein Monitoring eingerichtet, dass die durchgeführten Maßnahmen der Akteure dokumentiert?
15) Wurde die Öffentlichkeit ein Jahr nach Inkrafttreten der „Selbstverpflichtung Mehrweg“ über die Durchführung der Maßnahmen, die Entwicklung der Mehrweggebinde und weitere Ergebnisse informiert?
16) Wenn ja, wo und auf welche Weise wurden diese Informationen veröffentlicht?
17) Wurde ein ergänzendes unabhängiges Controlling eingerichtet, das Zugang zu den relevanten Informationen hat und die durchgeführten Maßnahmen bewertet?
18) Wenn nein, warum nicht?
19) Wenn ja, wer führt dieses unabhängige Controlling durch und wie sind die Abläufe des Controllings festgelegt?
20) Für den Fall, dass die Mehrwegquoten bei Getränkeverpackungen weiter zurückgegangen sind bzw. zurückgehen, welche zusätzlichen Schritte werden Sie unternehmen, um die Mehrwegquoten wieder anzuheben?
21) Aus welchen Gründen haben Sie im Jahr 2010 die Arbeitsgruppe zur „Sicherung und Optimierung der Mehrweg-Getränkeverpackungssysteme in Österreich (AG-Mehrweg)“ eingesetzt?
22) Wie hoch waren die gesamten Kosten, die im Rahmen der Arbeiten der AG-Mehrweg bis zur Fertigstellung des Ökobonus-Modells von Bund und Ländern übernommen wurden?
23) Aus welchen Gründen wurde entschieden, das Ökobonus-Modell nicht umzusetzen?