12576/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die personelle und ideologische Zusammensetzung des Dialogforums Islam

Das „Dialogforum Islam“ soll bei der Integration von Muslimen in unsere westliche Gesellschaft helfen. Die personelle Zusammensetzung und politisch-religiöse Ausrichtung vieler Protagonisten lassen am Erfolg zweifeln. Der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich soll in Zukunft eine bedeutende Rolle als Mittler zwischen Muslimen und der Republik zukommen. Dabei gilt es  zu bedenken, dass Fuat Sanac Jugendführer der Milli Görüs war und von seinen islamistischen Ansichten bis heute nicht abgerückt ist. Sanac ist sogar Mitglied der „Steuerungsgruppe“ des Forums. 

Daneben werden sieben Arbeitsgruppen Vorschläge ausarbeiten und Problemstellungen analysieren. Experte der Gruppe „Islamismus und Islamfeindlichkeit“ ist Mathias Rohe. Dieser war in der Vergangenheit durch provokante Aussagen aufgefallen. Die geborene Türkin und Islamkritikerin Necla Kelek hält Rohe für den „rechtspolitischen Mentor“ der nationalistisch-islamistischen Milli Görüs. Diese wird regelmäßig in Verfassungsschutzberichten angeführt.

„Die Scharia kommt nicht durch die Hintertür in die deutsche Rechtsordnung – sie kann durch die Vordertür herein“, zeigt sich Rohe offen für das islamische Gesetzeswerk. Er hält die Scharia „für eine Kulturleistung, die man anerkennen muss.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Welche Parameter wurden bei der Auswahl der Experten angesetzt?

2. Welche namentlich zu nennenden Experten und Diskussionsteilnehmer werden sich mit dem Thema „Aus-, Fort- und Weiterbildung von Imamen in Österreich“ auseinandersetzen?

3. Welche namentlich zu nennenden Experten und Diskussionsteilnehmer werden sich mit dem Thema „Integration und Identität“ auseinandersetzen?

4. Welche namentlich zu nennenden Experten und Diskussionsteilnehmer werden sich mit dem Thema „Werte- und Gesellschaftsfragen“ auseinandersetzen?

5. Welche namentlich zu nennenden Experten und Diskussionsteilnehmer werden sich mit dem Thema „Islamismus und Islamfeindlichkeit“ auseinandersetzen?

6. Weshalb scheint Mathias Rode dem BMI geeignet, bei Integration der muslimischen Minderheit behilflich zu sein?

7. Welche namentlich zu nennenden Experten und Diskussionsteilnehmer werden sich mit dem Thema „Geschlechterrollen“ auseinandersetzen?

8. Welche namentlich zu nennenden Experten und Diskussionsteilnehmer werden sich mit dem Thema „Staat und Islam“ auseinandersetzen?

9. Welche namentlich zu nennenden Experten und Diskussionsteilnehmer werden sich mit dem Thema „Islam und Medien“ auseinandersetzen?