12577/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Verbindungen der Koranaktion zu Millatu Ibrahim

Die Koran-Aktion sorgte im deutschen Sprachraum für Aufsehen. Der Islamist Ibrahim Abou-Nagie setzte es sich zum Ziel, jeden Haushalt mit einem Exemplar des Korans auszustatten. Es stellte sich im Verlauf der Aktion heraus, dass diverse islamistische Gruppen eingebunden sind bzw. von Anfang an waren. Etwa die mittlerweile vom deutschen Innenministerium verbotene islamistisch-salafistische Gruppierung Millatu Ibrahim.

Die Moschee des Vereins Millatu Ibrahim e.V. befindet sich in Solingen. Einem jener Orte, an dem es zu heftigen Ausschreitungen im Zuge islamkritischer Demonstrationen kam. Die Teilnehmer der Veranstaltung mussten vor gewalttätigen Islamisten geschützt werden. Polizisten wurden von Salafisten mit Messern attackiert und schwer verletzt. Auch das Medium Al Risalah wirbt auf seiner Homepage für die Koranaktion. Gleichzeitig findet sich darauf ein Interview mit dem Österreicher und Gründer der Millatu Ibrahim, Mohamed Mahmoud: „Wir machen, was Allah uns befohlen hat!“ Auch der Konvertit und Islamist Pierre Vogel – der regelmäßig nach Österreich reist - zählt zu den Unterstützern der Koranaktion.

Unter dem Titel „Das neue Buch“ wirbt die Internetseite „Die wahre Religion“ für die Koranaktion. Deren maßgebliche Protagonisten sind der Hassprediger Abu Abdullah und Abu Dujana. Abdullah sprach offen Drohungen gegenüber Islamkritikern aus:

„Hier leben Millionen von Muslime. Es leben deutsche Bürger überall in islamischen Ländern. Wenn sie wollen, dass kein Deutscher verschleppt wird, weil es gibt überall Muslime. Man hat gesehen was passiert ist, nach den Karikaturen Kurt Westergaard – möge Allah in verfluchen. Man hat gesehen, dass Menschen gestorben sind auf dieser Erde.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Bestanden Kontakte der Koranaktion in Österreich zur Gruppe Millatu Ibrahim?

2. Wenn ja, in welcher Form?

3. Wenn nein, weshalb kann dies ausgeschlossen werden?

4. Ist Mohamed Mahmoud an Aktivitäten der Koranaktion in Österreich beteiligt gewesen?

5. Ist Abu Dujana an Aktivitäten der Koranaktion in Österreich beteiligt gewesen?

6. Besteht gegenüber Abu Dujana ein Einreiseverbot nach Österreich?

7. Wenn nein, weshalb nicht, obwohl dieser offen mit terroristischen Handlungen droht?

8. Ist Pierre Vogel an Aktivitäten der Koranaktion in Österreich beteiligt gewesen?