12578/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die islamistische Organisation Hizb ut-Tahrir in Österreich

Auf Deutsch bedeutet der Name Hizb ut-Tahrir „Partei der Befreiung“. Trotz dieser Bezeichnung lehnen die Mitglieder der Organisation es ab, an demokratischen Wahlen teilzunehmen. Auf ihrer Homepage beschreibt die Organisation ihre Zielsetzung wie folgt:

„Die Gründung von Hizb-ut-Tahrir ist die Erfüllung der folgenden Worte Allahs:

‚Und aus euch soll eine Gemeinschaft hervorgehen, die zum Guten aufruft, das Rechte gebietet und das Unrecht anprangert, und dies sind wahrlich die Erfolgreichen!‘ (Sure Ali 'Imran 3,Aya 104) Sie erfolgte mit dem Ziel, die islamische Umma aus dem gewaltigen Niedergang zu erheben, in den sie verfallen ist, und sie von den Ideen, Systemen und Gesetzen des Unglaubens und der Hegemonie seiner Staaten und ihrer Einflussnahme zu befreien. Und um die Wiedererrichtung des Islamischen Kalifatsstaates, um die Regentschaft der offenbarten Gesetze Allahs auf Erden wieder einzuführen.“

Der gebürtige Ägypter und Sohn einer österreichischen Mutter, Shaker Assem, ist eine der zentralen Figuren der HuT. Er veröffentlichte eine kritische Antwort auf die Überlegungen der Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zum Burka-Verbot. In einer zugehörigen APA-Aussendung zitierte er eine Koransure, die typischerweise on islamistischen Drohvideos zu finden ist. Assem hielt einen Vortrag in der – vom Terroristen Muhammed Atta gegründeten - Hamburger Islam AG und erklärte gegenüber Reportern der Süddeutschen Zeitung, dass er bereit wäre, für die Errichtung eines Kalifates sein Leben zu opfern. Verschwörungstheorien zählen zum festen Bestandteil des Weltbildes der Gruppe. Diese richten sich in erster Linie gegen vermeintliche Geheimbünde wie die Freimaurerei. In einem Gespräch mit der Arabistin Claudia Dantschke betonte Assem zudem die antisemitische Ausrichtung der HuT. Demnach sei die Ermordung des jüdischen Volkes eines der zentralen Vorhaben und Zielsetzungen der HuT. Die scheinbare Rechtfertigung für dieses Verbrechen will Assem in der Koransure 2, Vers 191 finden.

In der Bundesrepublik Deutschland ist die HuT aufgrund ihrer Befürwortung von Gewalt und Verhetzung seit dem Jahr 2003 verboten. Die Mitglieder der HuT weisen nach gewissen Parametern eine hohe Integration auf. Doch islamistischer Extremismus macht sie zu einem Gefahrenpotential – auch in Österreich. Das Organ der Gruppe, die Monatszeitschrift Explicit erscheint mittlerweile nicht mehr. Nach Einschätzung der zuständigen österreichischen Behörden geht insbesondere von einzelnen Mitgliedern eine Gefahr aus. Diese könnten aufgrund voranschreitender Radikalisierung einen gewalttätigen Weg beschreiten,  wie im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2006 befürchtet wird.

Der Verein FOKUS-Forum für Kulturelle und Soziale Interaktion soll der HuT in Österreich als Vorfeldorganisation dienen. Deren Obmänner sind Samir Ceromic und Vedat Kurnaz. Zumindest bis zum Jahr 2008 waren sowohl Kurnaz als auch Assem als Imame am Afroasiatischen Institut in Wien als Imame tätig.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Über welche Strukturen verfügt die HuT in Österreich?

2. Stehen der HuT nahestehende Strukturen, Vereinigungen und Personen unter Beobachtung des Bundes- oder Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

3. Welches Bedrohungspotenzial geht von der islamistischen HuT aus?

4. Steht der Verein FOKUS-Forum für Kulturelle und Soziale Interaktion unter Beobachtung des Bundes- oder Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

5. Welches Bedrohungspotenzial geht von der islamistischen Vereinigung aus?

6. Ist bekannt, ob der HuT nahestehende Personen oder Mitglieder der Organisation an Terrorcamps teilgenommen haben?

7. Wenn ja, wie viele und wo haben diese Terrorcamps jeweils stattgefunden?

8. Ist bekannt, ob dem FOKUS-Forum für Kulturelle und Soziale Interaktion nahestehende Personen oder Mitglieder des Vereins an Terrorcamps teilgenommen haben?

9. Wenn ja, wie viele und wo haben diese Terrorcamps jeweils stattgefunden?

10. Wird Shaker Assem vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

11. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

12. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Shaker Assem?

13. Wie lange war Shaker Assem bis zur Verleihung der Staatsbürgerschaft in Österreich aufhältig?

14. Wird Vedat Kurnaz vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

15. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

16. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Vedat Kurnaz?

17. Wie lange war Vedat Kurnaz bis zur Verleihung der Staatsbürgerschaft in Österreich aufhältig?

18. Wird Samir Ceromic vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

19. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

20. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Samir Ceromic?

21. Wie lange war Samir Ceromic bis zur Verleihung der Staatsbürgerschaft in Österreich aufhältig?