12585/J XXIV. GP
Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Susanne Winter
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend die Finanzierung des Emirates Kaukasus
Aus dem Verfassungsschutzbericht des Jahres geht hervor, dass Österreich zur Erschließung von Finanzquellen und als Rückzugsgebiet für terroristische Gruppen dient:
„Terroristische Gruppierungen sowie deren Sympathisanten nutzen ein breites Spektrum an legalen und illegalen Möglichkeiten um die für die Aufrechterhaltung ihrer organisatorischen Strukturen und die Vorbereitung und Durchführung konkreter Anschläge erforderlichen Mittel zu lukrieren, weshalb sich auch im Jahr 2011 die Ermittlungen sowohl gegen natürliche als auch gegen juristische Personen richteten.“
„Zusätzlich stellt das islamistische „Emirat Kaukasus“ unter Führung von Doku Umarov die zweite tschetschenische bzw. nordkaukasische Gruppierung dar, welche in Österreich staatsschutzrelevant in Erscheinung getreten ist.“
Österreich diente während der Zeit des jugoslawischen Bürgerkrieges als Finanzierungsbasis bosnischer Islamisten und Mudschaheddin. Wie genau sich das Emirat Kaukasus bzw. der tschetschenisch-islamistische Terrorismus finanziert, ist der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
1. Ist dem Bundesministerium bekannt, ob das Emirat Kaukasus in Drogenhandel- bzw. Drogenschmuggel auf österreichischem bzw. durch österreichisches Staatsgebiert involviert ist?
2. Wenn ja, wie gestaltet sich dieses Engagement konkret?
3. Kam es bereits zu Ermittlungen bzw. Verfahren gegen dem Emirat Kauksus nahestehende physische bzw. juristische Personen im Zuge von Drogenhandel und Drogenschmuggel?
4. Kann ausgeschlossen werden, dass das Emirat Kaukasus bzw. dessen Mitglieder und nahestehende Personen oder Vereinigungen innerhalb der organisierten Kriminalität aktiv sind?
5. Wenn ja, wie und um welche Personen bzw. Vereinigungen handelt es sich dabei?