12587/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend den salafistischen Musiker Denis Cuspert

Der deutsche Staatsbürger Denis Cuspert ist mehrmals vorbestraft. In seiner Jugend war er Mitglied in kriminellen Straßenbanden, was Cuspert mehrere Vorstrafen bescherte. Mittlerweile ist der frühere Rapper nicht mehr als „Deso Dogg“, sondern als „Abu Talha“ bekannt. Er agiert ist islamistischer Prediger und wirbt besonders um Jugendliche. Dabei bedient er sich der islamischen Naschid-Musik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Cuspert wegen Volksverhetzung. Seine Liedtexte verherrlichen unter anderem Osama Bin Laden.

Cuspert ist ein enger Vertrauter des Österreichers und Terroristen Mohamed Mahmoud. Mahmoud ist der Gründer des mittlerweile verbotenen islamistischen Netzwerkes Millatu Ibrahim. Im Zuge einer Hausdurchsuchung konnte in Cusperts Wohnung eine Sprengstoffweste sichergestellt werden. Beide Aktivisten haben sich nach Ägypten abgesetzt. Der deutsche Verfassungsschutz befürchtet die Bildung terroristischer Strukturen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Ist dem Bundesministerium bekannt, ob Denis Cuspert in österreichischen Moscheen predigte?

2. Wenn ja, in welchen?

3. Wurde Denis Cuspert im Zuge der Koran-Aktion in Österreich gesehen?

4. Trat Cuspert im Rahmen von Naschid-Konzerten in Österreich auf?

5. Wenn ja, wann und wer hat diese Veranstaltungen jeweils angemeldet?

6. Besteht bezüglich Denis Cuspert ein Einreiseverbot nach Österreich?

7. Wenn ja, seit wann?

8. Wenn nein, weshalb wird er nicht als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingestuft?