12591/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

am die Bundesministerin für Inneres

betreffend österreichische Terrorzellen in Ägypten

Der wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung vorbestrafte Mohamed Mahmoud setzte sich nach Ägypten ab. Er wolle nicht mehr länger unter Ungläubigen leben und kam seiner Abschiebung aus Deutschland zuvor:

„Ich werde Deutschland nur in einem einzigen Fall betreten. … Als Eroberer, um die Scharia in Deutschland einzuführen! Ich bleibe nicht in einem Land, um unter den Kuffar zu leben“,

Medienangaben zufolge sollen sich weitere Personen aus dem Umfeld des verbotenen Islamistennetzwerk Millatu Ibrahim mit österreichischer bzw. deutscher Staatsbürgerschaft ebenfalls zumindest temporär in Ägypten niedergelassen haben. Darunter befindet sich auch der Hassprediger Pierre Vogel. Der Verfassungsschutz stuft diese extremistisch ambitionierte Auswanderungsbewegung als Gefährdung ein. Aufgrund der Staatsbürgerschaften könne eine Rückkehr kaum verhindert werden. Es wäre schwierig festzustellen, ob Terrorcamps besucht werden und inwieweit sich die betreffenden Personen selbst noch weiter radikalisieren. Medienberichten zufolge sollen die Behörden einzelnen aus diesen Gründen die Ausreise verweigert haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Kann ausgeschlossen werden, dass Mohamed Mahmoud an Terrorcamps teilnehmen wird?

2. Wenn ja, wie?

3. Wenn nein, wie kann garantiert werden, dass Mahmoud nach seiner möglichen Rückkehr nach Österreich keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt?

4. Ist dem Bundesministerium bekannt, ob weitere Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft nach Ägypten ausgereist sind, um sich Mohamed Mahmoud anzuschließen?

5. Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich?

6. Wurde einzelnen Personen die Ausreise verweigert?

7. Wenn nein, weshalb teilt das Bundesministerium die Bedenken des deutschen Verfassungsschutzes nicht?

8. Ist die Betätigung bei einer ausländischen bewaffneten Macht bzw. einer Terrororganisation ein Grund, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen?

9. Sind diesbezüglich Ermittlungen im Fall Mohamed Mahmouds geplant oder anhängig?

10. Wenn nein, weshalb nicht?

11. Ist die Forderung nach Einführung der Scharia - die die Todesstrafe beinhaltet, den Gleichheitsgrundsatz verletzt und einer Abschaffung der österreichischen verfassungsmäßigen Gerichtsbarkeit gleichkäme – mit einer bejahenden Einstellung gegenüber der Republik Österreich und ihren verfassungsmäßigen Werten vereinbar?