12594/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Terrorfinanzierung und das Waisenkinderprojekt Libanon e. V.

Islamistische Terrororganisationen haben sich in Europa Rückzugsgebiete geschaffen. Dem Namen nach harmlos anmutende Vereinigungen und Organisationen geben vor, Geld für einen guten Zweck zu sammeln. Tatsächlich dienen die Strukturen dieser Organisationen verwendet, um den Terrorismus zu unterstützen. Das Waisenkinderprojekt Libanon e. V. ist ein Beleg für diese Praxis. Der Verein vermittelt Patenschaften für libanesische Waisenkinder. Mitarbeiter von Nachrichtendiensten geben an, dass das gespendete Geld über das „Libanesische Märtyrer Institut“ in die Kassen des islamistischen Hisbollah fließt. US-amerikanischen Staatsbürgern ist es verboten, der Organisation Geld zu spenden. In der Bundesrepublik wird sie als extremistische Organisation geführt. Antragsteller auf den Vorbereitungsdienst für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst mussten aktuelle und vergangene Mitgliedschaften zumindest bis einschließlich 2007 bekanntgeben.

Mit den aus Zuwendungen und Spenden lukrierten Geldern bietet die Hisbollah ein Sozialprogramm mit bedenklichem Hintergrund. Es werden Waisenkinder unterstützt, deren Eltern als Selbstmordattentäter umgekommen sind. Einer der führenden Persönlichkeiten des Netzwerkes ist der nach verfügbaren Quellen in Deutschland lebende Libanese Dr. Hischam Hassan. Dieser verfügt(e) über beste Kontakte zum Nachrichtendienst der Hisbollah und soll dabei helfen bzw. geholfen haben, Spione im Westen zu rekrutieren:

Khaled Kaschkusch wurde am 16. Juli 2008 am Flughafen Ben Gurion von israelischen Sicherheitskräften festgesetzt. 2002 lernte er Dr. Hischam Hassan kennen, dieser wurde sein Kontakt zu einem libanesischen Agenten mit den Tarnnamen „Mazen“ bzw. „Rami“. Mit bürgerlichem Namen heißt er Muhamed Haschem. Dieser instruierte Kaschkusch. Er sollte sich nach Israel begeben, um Informationen zu sammeln und weitere Agenten zu rekrutieren. Zusätzlich lautete sein Auftrag den israelischen Sicherheitskräften zufolge, öffentliche Gebäude zu lokalisieren.      

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Unterhält das Waisenkinderprojekt e.V. Zweigstellen bzw. Schwesterorganisationen in Österreich?

2. Werden Geldspenden an das Waisenkinderprojekt e.V. der Geldwäschemeldestellte gemeldet?

3. Wenn ja, welche Summen sind in den letzten vier Jahren an das Projekt bzw. der Zweigstellen oder Schwesterorganisationen geflossen?

4. Wenn nein, weshalb erachtet das Bundesministerium das Projekt im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten nicht als Instrument zur Terrorfinanzierung?

5. Kann ausgeschlossen werden, dass der Nachrichtendienst der Hisbollah österreichische Staatsbürger rekrutieren konnte?

6. Wenn ja, wie?

7. Besteht gegenüber Dr. Hischam Hassan ein Einreiseverbot nach Österreich?

8. Wenn nein, weshalb erachtet das Bundesministerium dessen Person nicht als potentielle Gefährdung für die öffentliche Sicherheit? 

9. Besteht gegenüber Muhamed Haschem ein Einreiseverbot nach Österreich?

10. Wenn nein, weshalb erachtet das Bundesministerium dessen Person nicht als potentielle Gefährdung für die öffentliche Sicherheit?