12596/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend den islamistischen Terroristen Abu Usama Al-Gharib und die Koranverteilung

Mohamed Mahmoud wurde wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Er hatte an einem Trainingslager der Terrororganisation al-Kaida teilgenommen. Ebenso drohte er der österreichischen Bundesregierung. Die Bundesrepublik Deutschland hat den österreichischen Staatsbürger abgeschoben, da er das Grundgesetz ablehnt und eine Gefahr für die Öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt.

Zuvor hat sich Abu Usama Al-Gharib – wie er in islamistischen Kreisen genannt wird – an der umstrittenen Koranaktion beteiligt. Islamistische Salafisten verteilten hunderttausende Exemplare des Korans im deutschen Sprachraum. Jeder Haushalt sollte einen erhalten. An den Ausschreitungen in Bonn und Solingen, in deren Verlauf gewaltbereite Salafisten Demonstrationen stürmten, war er als Organisator der Ausschreitungen beteiligt. In einem Interview mit der „Al Risalah Medienproduktion“ fand der Terrorist deutliche Worte:

„Auch rufen wir zur Meidung des Schirk, welcher zu jeder Zeit das Erste war, wovor die Gesandten gewarnt haben. So wie sie früher vor dem Schirk der Götzen im Sinne von Statuen aus Datteln, Bäumen und Steinen gewarnt haben, so ist heute der Schirk vor allem im Sinne von Demokratie, Laizismus und Nationalismus vertreten.“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten des Bundestages bezeichnete er als „Kreuzzügler und Blutsauger“. Die Ausschreitungen kommentierte der autodidaktische Imam wie folgt:

„Bei Allah, ich sage: Alhamdulillah für diese Gabe und Gnade! Alles Lob gebührt Allah, dass wir noch leben durften um zu sehen, dass Muslime in Deutschland für den Propheten aufstehen.“       

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wird Mohamed Mahmoud vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

2. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

3. Teilt das Bundesministerium die Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes, wonach Mohamed Mohmoud eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt?

4. Wenn nein, weshalb nicht?

5. Predigt Mohamed Mahmoud in österreichischen Moscheen?

6. Wenn ja, in welchen?

7. Zählen die Sahaba- und die Tawhed-Moschee dazu?

8. Kann ausgeschlossen werden, dass Mohamad Mahmoud das Umfeld der Moscheen und die Islamische Jugend Österreichs als Rekrutierungsfeld für terroristische Organisationen benützt?

9. Wenn ja, wie?

10. Geht von der Koranverteilungsaktion und den beteiligten in Österreich eine ähnliche Gefahr aus wie in Deutschland?