12597/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend den Islamisten Amir Zaidan und seine Kontakte zur Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich

Der syrisch-stämmige islamische Religionsgelehrte Amir Zaidan scheint der Vertreter der Muslimbruderschaft in Österreich zu sein. Als er noch in der Bundesrepublik Deutschland lebte, stufte ihn die Kompetenzgruppe Islamismus des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg als ultraorthodoxen Moslem ein. Zaidan gründete die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen. Deren Ziele wurden vom Verfassungsschutz als eindeutig verfassungsfeindlich klassifiziert. Frauenrechte werden missachtet. In diesem Zusammenhang erregte die „Kamel-Fatwa“ aufsehen, die von Zaidan unterschriebe wurde. Frauen dürften sich nicht weiter als die Strecke von 81 Kilometer von der ehelichen bzw. elterlichen Wohnung entfernen. Diese Weglänge wurde nicht willkürlich herangezogen, sondern entspricht jener Strecke, die eine Kamelkarawane von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang zurückzulegen imstande ist. In der Bundesrepublik stießen die Ansichten des Islamisten auf Ablehnung, weshalb sich Zaidan in Österreich niederließ. Er könne hier mit seinen Leuten „wunderbare Pionierarbeit“ leisten. In welche Richtung diese Arbeit geht, zeigt ein Auszug aus seinem Asylantragsverfahren in Deutschland. Er gab folgendes an:

„Ich bin offiziell kein Mitglied der Muslimbruderschaft, aber ich vertrete das Gedankengut der Muslimbruderschaft. … Ich bin kein Muslimbruder aber ich habe viele enge Kontakte zu Muslimbrüdern sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern und zwar insbesondere zu führenden Leuten in der Muslimbruderschaft.“

Der Mittlerweile aus seinem Amt geschiedene Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Anas Schakfeh, hat Zaidan eingeladen. Im Rahmen einer Veranstaltung der IGGiÖ lobe er den Extremisten als gemäßigten Moslem. Dieser vermeintliche Persilschein durch Schakfeh beflügelte seine Karriere. Im Jahr 2003 wurde Amir Zaidan zum Leiter des Islamischen Religionspädagogischen Institutes. Dieses war damals für die Ausbildung von islamischen Religionslehrern in Österreich zuständig. Der offenkundig von Schakfeh gewollte Effekt blieb nicht aus. Eine im Jahr 2009 von Mouhanad Khorchide verfasste Studie ergab, dass zwanzig Prozent der in Österreich tätigen islamischen

Religionslehrer als Extremisten eingestuft werden müssen. 43,7 Prozent der Befragten gaben an, ihren Schülern vorrangig Überlegenheitsgefühle gegenüber „Ungläubigen“ vermitteln zu wollen. Einer der in Österreich als Religionslehrer tätigen Zöglinge Zaidans hielt in einer Grazer Moschee eine Hasspredigt:

„Ihr lebt in einem Land das nicht an Gott glaubt. Wie ist es möglich, dass die Nachfahren von Affen und Schweinen die Muslime erniedrigen? … Wären wir stark, hätten wir diese Leute geschlagen und hätten jetzt keine Schmerzen.“

In diesem Zusammenhang richten an die unterfertigenden Abgeordneten an die  Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Ist dem Bundesministerium bekannt, ob Anas Schakfeh persönliche Kontakte zur Muslimbruderschaft bzw. dieser nahestehenden Personen und Organisationen pflegt?

2. Ist dem Bundesministerium bekannt, ob Fuat Sanac persönliche Kontakte zur Muslimbruderschaft bzw. dieser nahestehenden Personen und Organisationen pflegt?

3. Ist dem Bundesministerium bekannt, ob die IGGiÖ Kontakte zur Muslimbruderschaft bzw. dieser nahestehenden Personen und Organisationen pflegt?

4. Gegen wie viele islamische Religionslehrer ermittelten das BVT bzw. die zuständigen LVTs in den letzten zehn Jahren?

5. Welche Verdachtsmomente lagen diesen Ermittlungen zugrunde?

6. Welche Gefahrenmomente könnten sich aus dem Faktum ergeben, dass jeder fünfte islamische Religionslehrer als Extremist klassifiziert werden kann?