12598/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Antisemitismus und die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation Austria

Im Jahr 2010 sorgte die Gaza-Flottille für Aufregung. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich gerierte sich als Unterstützerin der umstrittenen Aktion. Träger der Proteste war neben der IGGiÖ die Internationale Humanitäre Hilfsaktion Austria. In Deutschland bestand eine offenkundige Schwesterorganisation der IHHA mit dem Namen Internationale Humanitäre Hilfsaktion. Diese hat die Free-Gaza-Flotte zu wesentlichen Teilen organsiert. In diesem Zusammenhang wurde die IHH wegen Unterstützung der von der Europäischen Union ausgewiesenen Terrororganisation Hamas verboten.

Wie das deutsche Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete, wissen die Behörden über die Vernetzung der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs und IHH: „Die IHH in Deutschland wird offensichtlich von Milli Görüs gesteuert. … Nach den Recherchen von Verfassungsschützern wurde die IHH, einer Tarnorganisation ähnlich, von führenden Funktionären von Milli Görüs gesteuert. … Wir werden sehen, inwieweit diese Verbindungen auch zu einer Neubewertung von Milli Görüs führen werden“. Diese Aussagen stammen von Ole Schröder, dem parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium. Über die IHH sollen Gelder an die Hamas fließen. Die Tageszeitung „Die Presse“ ergänzte in diesem Zusammenhang, dass ein Mitglied der IHH an einem misslungenen Attentat am Flughafen von Los Angeles beteiligt war. Diese Erkenntnis führte schließlich zum Verbot der IHH durch deutsche Behörden.

Verbindungen zwischen beiden Organisationen sind nachweisbar. Toy Vahit ist aktuell Mitglied im Vereinsvorstand der IHHA. Arslan Hassan und Akkaya Mehmet waren zumindest bis 2010 Vorstandsmitglieder der Vereinigung. Mehmet trat bei zumindest einer Veranstaltung anlässlich des Besuchs des türkischen Botschafters in Wien auf. Diese wurde von der Islamischen Föderation in Wien organisiert. Die Milli Görüs stellte eine gekürzte Fassung von Mehmets Vortrag auf ihre Homepage. Die genannte Islamische Föderation trat als dritte von 106 Organisationen für Sanktionen gegen den Staat Israel auf. Ins Leben gerufen wurde diese Unterstützungsliste von der IGGiÖ. Der Wiener Gemeinderatsabgeordnete Omar al-Rawi hat die Position des

Integrationsbeauftragten der Islamischen Glaubensgemeinschaft inne. Er setzte sich für die Gaza-Flottille ein und trat dergestalt persönlich in Erscheinung. Zudem wirkte er an der Veranstaltung einer diesbezüglichen Demonstration – im Rahmen der IHHA – mit. Im Zuge dieser Protestveranstaltungen kam es zu antisemitischen Ausfällen.  

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Steht die IHHA unter Beobachtung des Bundes- oder Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

2. Welches Bedrohungspotenzial geht von der islamistischen Vereinigung aus?

3. Wird Akkaya Mehmet vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

4. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

5. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Akkaya Mehmet?

6. Wie lange war Akkaya Mehmet bis zur Verleihung der Staatsbürgerschaft in Österreich aufhältig?

7. Wird Arslan Hassan vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

8. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

9. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Arslan Hassan?

10. Wie lange war Arslan Hassan bis zur Verleihung der Staatsbürgerschaft in Österreich aufhältig?

11. Wird Toy Vahit vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

12. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

13. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Toy Vahit?

14. Wie lange war Toy Vahit bis zur Verleihung der Staatsbürgerschaft in Österreich aufhältig?