12599/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend bosnisch-islamistische Kontakte zu Osama Bin Laden in Wien

Die Third World Relief Agency hat ihren Sitz in der Prinz-Eugen-Straße 36 in Wien. Die Gründer der Organisation waren im Jahr 1987 die beiden aus dem Sudan stammenden Brüder Fatih und Sukarno Hassanein. Erstgenannter stand dem Verein seit seiner Gründung vor. Die Zielsetzung der TWRA bestand darin, die Widergeburt des Islam in Osteuropa und dem Herrschaftsbereich der Sowjetunion zu fördern. Während der Zeit des Jugoslawienkrieges nahm sich die TWRA ihrer muslimischen Glaubensbrüder im Bürgerkriegsgebiet an. Dabei kamen Fatih Hassanein seine langjährigen Kontakte in die internationale Islamistenszene zugute.

Jahre vor dem jugoslawischen Bürgerkrieg war Hassanein der engste Berater des Muslimbruders Hassan al-Turabi. Turabi übernahm nach einem Putsch die Macht im Sudan. Der Sudan entwickelte sich zu einem Paradies für Extremisten und Terroristen: Osama Bin Laden erhielt ab dem Jahr 1991 Asyl. Wie eng das Verhältnis von Bin Laden auch zur bosnischen Regierung gewesen sein muss, zeigt, dass ihm und dem tunesischen Islamisten Adouni Mehrez vermutlich ein Reisepass in der bosnischen Botschaft in Wien ausgestellt worden ist. Der zuständige Botschaftsrat war Hussein Zivalj, damals Vizepräsident der TWRA. 

Ob Fatih Hassanein Osama Bin Laden im Sudan kennenlernte, ist ungewiss. Sicher ist jedoch, dass er den Terroristen mit dem damaligen bosnischen Präsidenten Izetbegovic bekanntmachte. Welcher Art diese Bekanntschaft war und welchem Zweck sie aller Wahrscheinlichkeit nach diente, lässt sich an den Ergebnissen einer 1995 erfolgten Hausdurchsuchung abschätzen: In den Räumen der TWRA wurden Belege für Finanztransaktionen gefunden, die Geldflüsse an islamistische Gotteskrieger belegen. Einem Bericht der Washington Post zufolge, sollen viele Millionen Dollar nach Bosnien geschleust worden sein. Mit diesen Geldern  sei es möglich gewesen, das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo in großem Stil zu unterlaufen (Bericht vom 2. September 1996). Fatih Hassanein soll als Koordinator des illegalen Waffenhandels fungiert haben. Dabei kam ihm gelegen, dass er im Jahr 1992 zum sudanesischen Kultur-Attaché ernannt wurde, was ihm diplomatische Immunität verlieh. In seinem Gepäck soll er dutzende Millionen US-Dollar in den Balkan geschmuggelt haben. Das Ausmaß seines Engagements lässt sich quantifizieren. Insgesamt soll die TWRA für bosnische Islamisten Waffen im Gesamtwert von mehr als 175 Millionen Dollar erworben haben.  

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Sind Ihrem Ministerium, nachgelagerten Dienststellen oder den Sicherheitsbehörden die oben genannten Aussagen bekannt?

2. Wenn ja, wurde bereits Anklage wegen entsprechender Delikte erhoben?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Entsprechen die oben genannten Aussagen Vergehen der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen?

5. Wir die Third World Relief Agency vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

6. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

7. Wie viele Mitglieder hat die Third World Relief Agency in Österreich zum Stichtag der Anfragebeantwortung?

8. Welche Förderungen seitens Ihres Ressorts oder nachgelagerter Dienststellen bekam die Third World Relief Agency seit deren Bestehen (aufgegliedert nach Jahr, Zweck und Höhe der jeweiligen Förderung)?

9. Welches Bedrohungspotenzial geht von der Third World Relief Agency in Österreich aus?

10. Wird Fatih Hassanein vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

11. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

12. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Fatih Hassanein?

13. Falls Fatih Hassanein auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, seit wann?

14. Wie lange war Fatih Hassanein bis zur Verleihung der Staatsbürgerschaft in Österreich aufhältig?

15. Wie lange ist Fatih Hassanein bereits in Österreich aufhältig?

16. Wie viele Wohnsitze und welche (Ortsangabe) sind von Fatih Hassanein im Zentralen Melderegister (ZMR) verzeichnet?

17. Sind gegen Fatih Hassanein strafrechtliche Ermittlungen geführt worden bzw. sind derzeit strafrechtliche Ermittlungen anhängig?

18. Wenn ja, welche?

19. Wird Sukarno Hassanein vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

20. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

21. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Sukarno Hassanein?

22. Falls Sukarno Hassanein auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, seit wann?

23. Wie lange war Sukarno Hassanein bis zur Verleihung der Staatsbürgerschaft in Österreich aufhältig?

24. Wie viele Wohnsitze und welche (Ortsangabe) sind von Sukarno Hassanein im Zentralen Melderegister (ZMR) verzeichnet?

25. Sind gegen Sukarno Hassanein strafrechtliche Ermittlungen geführt worden bzw. sind derzeit strafrechtliche Ermittlungen anhängig?

26. Wenn ja, welche?