12603/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend den islamistischen Imam Muhamad Ismail Suk

Der Imam Suk muss als Islamist bezeichnet werden. Ursprünglich hieß er Bernd Matschedolnig, der 1949 in Wien geboren wurde und war Besitzer einer Diskothek. Er konvertierte zum Islam und hielt sich über den Zeitraum eines Jahres in Pakistan auf. Er benannte sich in Muhammad Ismail Suk um. Er wird der salafistischen Strömung zugerechnet. Er leitet eine islamische Schule in Wien, die vom Islamisten Pierre Vogel als vorbildlich bezeichnet wird. Suks Auftritte als Imam in der Baitul- Muhtadin-Moschee in Wien Favoriten erfreuen sich regen Zuspruchs unter Islamisten. Unter den Hörern seiner Predigten befanden sich Personen, die letztes Jahr am Wiener Flughafen verhaftet wurden: Sie wollten an einem Terrorcamp in Afghanistan teilnehmen. Einer der Verhaftete hatte die Terrorgruppe „Deutsche Taliban Mudschaheddin“ finanziell unterstützt. Die Moschee dient scheinbar als Rekrutierungsfeld für radikale Islamisten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Steht die Baitul-Muhtadin-Moschee weiterhin unter Beobachtung des Bundes- oder Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

2. Welches Bedrohungspotenzial geht den regelmäßigen Besuchern der  Baitul-Muhtadin-Moschee aus?

3. Wird Muhamad Ismail Suk vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

4. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

5. Wenn nein, weshalb nicht?