12604/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend den Islamisten Masqood L. im Österreichischen Bundesheer

Masqood L. galt als Musterbeispiel eines integrierten Einwanderers. Er und seine Familie flüchteten vor den Taliban aus Afghanistan. L. absolvierte ein Gymnasium in Österreich. Teilweise ist er durch extrovertierte Meinungen aufgefallen. Hinweise auf seine Karriere spätere als Kämpfer auf Seiten der Taliban gab es während der Schulzeit noch nicht. Seinen Präsenzdienst leistete L. bei der Garde des Österreichischen Bundesheeres und war in der Maria-Theresien-Kaserne stationiert. Er war Soldatenvertreter der muslimischen Mitglieder seiner Einheit, die zur Hälfte aus Angehörigen des islamischen Glaubens besteht. Fünfmal am Tag soll er sich in die Gebetsräume der Kaserne zurückgezogen haben um zu beten.

Nach dem Wehrdienst schien L. spurlos verschwunden. Seine Eltern meldeten den jungen Mann als vermisst. Erst bei dessen Einreise nach Deutschland, als er von deutschen Sicherheitsbehörden verhaftet wurde, enthüllte sich, wo Masqood L. sich aufgehalten hatte: Bei jenen Taliban – konkret der Terrororganisation Al-Kaida – vor denen er und seine Familie Jahre zuvor geflohen hatten. Nach einer absolvierten Ausbildung in einem Terrorcamp hatte er gegen Soldaten der Nato gekämpft.  

Inwieweit die Garde bereits von Islamisten beeinflusst wird, lässt sich einem Sprecher des Bundesministerium zufolge kaum beziffern: „Wir können nur ausschließen, dass wir leichtfertig mit diesem Thema umgehen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Haben das Abwehramt bzw. nachgeordnete Dienststellen während Masqood L.s Präsenzdienst gegen diesen ermittelt?

2. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen führten diese Ermittlungen?

3. Wenn nein, wie konnten österreichischen Behörden Vorgänge verborgen bleiben, über die deutsche Kollegen Bescheid wussten?

4. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um eine islamistische Infiltration des Österreichischen Bundesheeres zu verhindern?