12608/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Antisemitismus in der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich

Hassan Mousa ist in der Rechtsabteilung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich tätig. Er reiste in den Gaza-Streifen und gab dem iranischen TV-Kanal „Memri-TV“ ein Interview. Dieses war übersäht mit Attacken auf den Staat Israel und dessen Bevölkerung. So rief Mousa in einer ohnehin von menschlichem Elend gekennzeichneten Region zu vermehrter Gewalt auf. Palästinenser sollten „noch hunderte“ israelische Soldaten entführen. Es sollten Mousa zufolge „alle Mittel der Gewalt ausgeschöpft werden“, da der „Feind nur Gewalt versteht.“

Die IGGiÖ nahm die Aussagen Mousas mit Gelassenheit hin, er ist weiterhin Mitglied der Rechtsabteilung. Hassan Mousa habe schließlich nicht als Vertreter der IGGiÖ fungiert. Mousa behauptete seine Aussagen wäre aus dem Zusammenhang gerissen worden. Doch diese Aussagen die zu Gewalt, Entführung und Terror gegen Menschen aufrufen, sind in keinem Kontext tragbar.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Sind dem BMI Kontakte Mousas zu islamistischen Gruppierungen in Österreich bekannt?

2. Wenn ja, zu welchen Gruppen bestehen diese Kontakte?

3. Wurden durch das BVT bzw. LVTs bereits entsprechende Ermittlungen durchgeführt?

4. Wenn ja, welche Erkenntnisse konnten gewonnen werden?

5. Wenn nein, weshalb nicht?

6. Hat Mousa auch in Österreich zu Gewalt gegen den Staat Israel, jüdische Institutionen oder in Österreich lebende Juden aufgerufen?

7. Wenn ja, in welchem Zusammenhang und war die IGGiÖ an der Organisation der Veranstaltung beteiligt?

8. Sind dem BMI Kontakte der IGGiÖ zu islamistischen Gruppierungen in Österreich bekannt?

9. Ist dem BMI bekannt, ob Funktionäre und Mitglieder der IGGiÖ Kontakte zu islamistischen Gruppen Kontakte haben?

10. Wenn ja, zu welchen Gruppen bestehen diese Kontakte?

11. Wurden durch das BVT bzw. LVTs bereits entsprechende Ermittlungen durchgeführt?

12. Wenn ja, welche Erkenntnisse konnten gewonnen werden?

13. Wenn nein, weshalb nicht?

14. Haben Funktionäre und Mitglieder der IGGiÖ in Österreich zu Gewalt gegen den Staat Israel, jüdische Institutionen oder in Österreich lebende Juden aufgerufen?

15. Wenn ja, in welchem Zusammenhang und war die IGGiÖ an der Organisation der Veranstaltung beteiligt?