12609/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend den bekennenden Islamisten und Terrorbefürworter Armin Bibars

„Ich frage sie, gibt es eine Alternative? Ich will nicht sagen, dass es keine gibt. Möglicherweise sehen die Attentäter das genauso. Ich kenne sie nicht. Ich kann nur aus den Bekennerschreiben meine Schlüsse ziehen. Sie müssen sich vor Augen halten, dass die jungen Leute, die diese Anschläge begehen, etwas Gutes im Sinne führen. Sie wollen die europäische Bevölkerung dazu bringen, sich gegen ihre Regierungen zu stellen und sie zu veranlassen, ihre Truppen aus islamischen Gebieten abzuziehen.“

Diese Aussagen traf der österreichische Islamist Armin Bibars. Zumindest bis zum Jahr 2005 war er stellvertretender Obmann jenes Vereins, der die salafistisch-extremistisch ausgerichtete Sahaba-Moschee betreibt. Allah sei die einzig gesetzgebende Instanz, weshalb Bibars auch nicht an die Demokratie glaube. Die Diplomarbeit Bibars‘ trägt den Titel „Die Islamische Bewusstwerdung als gesellschaftlich-politische Bewegung und ihr methodisches Problem der Implementierung“. Um das Thema analysieren zu können, zieht Bibars die islamistischen bzw. terroristischen Gruppierungen HuT und dschamaat ul-djihad heran.

Nihad C. ist ein bosnisch-stämmiger Islamist mit besten Kontakten nach Österreich. Er berichtete in einem Interview mit Kurt Kuch freimütig über seine Kontakte zu islamistischen Glaubenskriegern in Tschetschenien, Afghanistan und Österreich. Für die Rekrutierung von Mitgliedern in Österreich soll der österreichische Staatsbürger Abdulrahman  Hussein zuständig sein. Später wurde das Gespräch offenkundig auf den Islamisten Armin Bibars – im Interview abgekürzt als Ab B. – gelenkt. Nihad C. unterstrich dessen Bedeutung für die salafistisch-djihadistische Szene in Österreich wäre. Zudem sei er sehr intelligent.  

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wird Armin Bibars vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

2. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

3. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Armin Bibars?

4. Ist bekannt, ob Armin Bibars die Sahaba-Moschee und ihr Umfeld zur Rekrutierung von Islamisten nützt?

5. Wenn ja, seit wann und in welchem Umfang?

6. Wenn nein, wie kann diese Möglichkeit ausgeschlossen werden?