12612/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneten

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend den Islamisten und Salafisten Muhammad Siddiq

Muhammad Siddiq ist ein salafistischer Aktivist und österreichischer Staatsbürger. Für das Medium „salafmedia.de“ hielt er einen Vortrag zum Thema „Hütet eure Familien“. Neben ihm saß währenddessen der augenscheinliche Organisator, der wegen Verbreitung von Terrorpropaganda vorbestrafte Abu Usama Al-Gharib.

„Sie hat sich immer mehr mit den Kuffar getroffen und was haben die Kuffar mit ihr gemacht? ‚Lass dich nicht unterdrücken. Mach das nicht. Schau wie du aussiehst, das ist ja kein Leben.‘ Eines Tages hat die Schwester die Niqab runtergenommen und nur mehr das Hijab getragen. … Eine Schwester mit Niqab ist in kürzester Zeit abgefallen. … Wir haben nicht nur Freunde da draußen, wie ihr wisst. Und die arbeiten so gut sie können, damit sie unsere Frauen nackt machen. Und sie fangen mit unsren Frauen an, weil sie wissen, dass sie eine Schwäche haben bei vielen Dingen. Was heißt nur eine Schwäche bei vielen Dingen? Auf die Schwachen gehen sie gerne.“  

Das Gottesbild des Mannes scheint sehr aggressiv geprägt zu sein. „Wenn er wollte, könnte er sie alle in ihren Betten liegen lassen und verhungern lassen“, meinte Siddiq in Richtung „Ungläubiger“.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wird Muhammad Siddiq vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

2. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

3. Ist Muhammad Siddiq der wahre Name des Mannes?

4. Wenn nein, wie lautet er dann?

5. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Muhammad Siddiq?

6. Falls Muhammad Siddiq auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, seit wann?

7. Wie lange war Muhammad Siddiq bis zur Verleihung der Staatsbürgerschaft in Österreich aufhältig?

8. Wie lange ist Muhammad Siddiq bereits in Österreich aufhältig?

9. Wie viele Wohnsitze und welche (Ortsangabe) sind von Muhammad Siddiq im Zentralen Melderegister (ZMR) verzeichnet?

10. Sind gegen Muhammad Siddiq strafrechtliche Ermittlungen geführt worden bzw. sind derzeit strafrechtliche Ermittlungen anhängig?

11. Wenn ja, welche?