12613/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Grauen Wölfe in der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich

In Österreich verfügen die Grauen Wölfe über umfassende Strukturen. Die „Avustruya Türk Federasyonu“ (zu Deutsch Österreichisch Türkische Föderation) entwickelte über die Jahre zu einem das Bundegebiet überziehende Netzwerk. Von diesem geht eine Bedrohung für die innere Sicherheit der Republik Österreich aus. Das BVT schätzt die Lage im aktuellen Verfassungsschutzbericht folgendermaßen ein:

„Seitens der türkischen Gruppen des links- und rechtsextremen Spektrums kommt es in der Türkei selbst zu terroristischen Handlungen. Diese Gruppen sind in der Mehrzahl auch in Österreich vertreten. Die innerösterreichische Gefährdung durch diese Gruppen ist derzeit niedrig, kann sich jedoch aufgrund politischer Ereignisse in der Türkei ändern.“

Christian Schörkhuber wies im Buch „Graue Wölfe im Schafspelz“ darauf hin, dass innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft ein Vertreter der islamistischen Gruppierung ein Mandat innehat. Besonders in türkischen Moscheen breitet sich der Einfluss dieser militanten islamistisch-nationalistischen Strömung immer weiter aus. Jugendliche zählen zu den bevorzugten Ansprechpersonen der türkischen Nationalisten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Welcher Mandatsträger innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich gehört den Grauen Wölfen an?

2. Wurden bezüglich dieser Person Ermittlungen seitens des BVT, der jeweiligen LVTs bzw. nachgeordneter Dienststellen eingeleitet?

3. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen führten diese Ermittlungen?

4. Wenn nein, weshalb nicht?

5. Welche (namentlich zu nennenden) Moscheen befinden sich im Einflussbereich der Grauen Wölfe?

6. Welche Imame können den Grauen Wölfen zugeordnet werden bzw. zählen zu deren  ideologischen Umfeld?

7. Stehen die Grauen Wölfe der Republik Österreich, ihrer Verfassung und ihren Werten bejahend gegenüber?

8. Wenn ja, wie begründet das BMI diese Ansicht?

9. Wenn nein, welche Schritte wird das BMI veranlassen, um dieser Bedrohung zu begegnen?