12615/J XXIV. GP
Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Susanne Winter
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend die Europäische Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft und Ibrahim el-Zayat
Ibrahim el-Zayat war Vorsitzender der Islamischen Glaubensgemeinschaft Deutschlands und deutscher Staatsbürger. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Islamisten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Betrug. Gemeinsam mit dem Generalsekretär von Milli Görüs, Öguz Ücüncü und fünf zusätzlichen Verdächtigen, soll el-Zayat eine kriminelle Vereinigung ins Leben gerufen haben. Islamistische Gruppierungen in München und Ulm sollen mit Geldern unterstützt worden sein. Die Vita el-Zayats spricht wenig für den Beschuldigten. Im April des 2008 soll Zayat von einem ägyptischen Gericht zu zehn Jahren Haft wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt worden sein. Er ist mit der Schwester des früheren Vorsitzenden und langjährigen Generalsekretärs von Milli Görüs, des Islamisten Mehmet Sabri Erbakan, verheiratet. Für Europas Islamismus spielt el-Zayat eine bedeutende Rolle. So war es mindestens bis zum Jahr 2010 Generalsekretär der Islamischen Jugend in Europa e.V. und des Islamischen Konzils in Europa. Zudem war er zumindest bis 2012 Vorsitzender der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft e.V. Die letztgenannte Vereinigung soll, dem Ministerium für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen zufolge, ein Ableger von Milli Görüs sein.
Eine Schwester el-Zayats ist mit einem irakisch-stämmigen Österreicher verheiratet. Über diese Verbindung soll Ibrahim el-Zayat wesentlichen Einfluss auf die Islamische Föderation nehmen. Bei dieser Organisation soll es sich um einen der stärksten Arme der islamistischen Organisation Milli Görüs handeln. Die Kontakte zur Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich sollen ebenfalls sehr ausgeprägt sein. Präsident Fuat Sanac soll ebenfalls Mitglied der nationalistisch-islamistisch ausgerichteten Vereinigung sein.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
ANFRAGE
1. Wird Ibrahim el-Zayat vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?
2. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?
3. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Ibrahim el-Zayat?
4. Wie oft war Vedat Kurnaz in den letzten zehn Jahren in Österreich aufhältig?
5. Ist bekannt, ob die Europäische Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft e.V. Aktivitäten in Österreich entfaltete?
6. Wenn ja, welcher Art und hat sie sich finanziell an der Errichtung von Moscheen beteiligt?
7. Wenn ja, bei welchen Moscheen war dies der Fall und in welchem finanziellen Umfang jeweils?
8. Ist Fuat Sanac Mitglied der Milli Görüs?
9. Wird die Milli Görüs in Österreich durch das BVT, LVTs und nachgeordnete Dienststellen ebenso überwacht, wie in deutschen Bundesländern vom dortigen Verfassungsschutz?