12618/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend den islamistischen Grazer Religionslehrer Mohamed Hikal

Mohamed Hikal lehrt islamische Religion an der Volksschule Feldkirch bei Graz. Bis mindestens zum Jahr 2008 war er als Schriftführer und Öffentlichkeitsbeauftragter der Liga Kultur Graz. Aus den vorhandenen Daten lässt sich nicht erschließen, ob es sich bei Hikal um jenen islamischen Religionslehrer handelt Mohamed H. handelt, der wegen Verhetzung angezeigt wurde.

Die Liga Kultur in Graz besitzt augenscheinlich eine in Wien ansässige Schwesterorganisation. Die Liga Kultur in Wien – beide in ihrer Ausrichtung islamistischen Vereine wurden im Jahr 1998 gegründet. Ähnlichkeiten bei der Namensgebung drängen sich mehr als auf.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wird Mohamed Hikal vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

2. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

3. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Mohamed Hikal?