12619/J XXIV. GP
Eingelangt am
19.09.2012
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ANFRAGE
der Abgeordneten DI Deimek, Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend angebliches Tempo 160 des Dienstwagens von Sozialminister Hundstorfer
Laut Medienberichten vom Mai dieses Jahres wurde der Dienstwagen von Sozialminister Hundstorfer von einer Zivilstreife bei Tempo 160 km/h auf der Autobahn gestoppt.
"Net handeln, frag gleich, was es kostet“, sagt Hundstorfer zum Chauffeur. Die Polizisten scheinen etwas verblüfft über das sofortige "Geständnis“ des Ministers: "Ja, wir waren zu schnell.“ Die 20-Euro-Strafe zahlt er selbst. Ab da wird das Tempolimit eingehalten. (News, 16.5.2012)
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage
1. Entspricht es den Tatsachen, dass der Dienstwagen von Sozialminister Hundstorfer vor einigen Monaten mit Tempo 160 auf der Autobahn gestoppt wurde?
2. Wenn nein, wie wurde gegen die entsprechenden Medienberichte vorgegangen?
3. Wenn ja, wann, wo und mit welchem genauen Tempo wurde der Dienstwagen des Sozialministers im Zuge der oben angeführten Tempoüberschreitung gestoppt?
4. Wie hoch war die erlaubte Höchstgeschwindigkeit an dieser Stelle?
5. Wie hoch war die aufgrund der Tempoüberschreitung verhängte Strafe?
6. Wurde im Zuge dieser Amtshandlung auch allfällige weitere Vergehen festgestellt und wenn ja, welche?
7. Ist es üblich bei einer Tempoüberschreitung von zumindest rund 30km/h eine Strafe von lediglich 20.- Euro zu verhängen?
8. Inwieweit wurden durch die Überschreitung des Tempolimits andere Verkehrsteilnehmer gefährdet?
9. Wie häufig wurden im heurigen Jahr Dienstwägen von Bundesministern bzw. Staatssekretären wegen einer Überschreitung des Tempolimits gestoppt?
10. Wie häufig wurden im heurigen Jahr Dienstwägen von Bundesministern bzw. Staatssekretären wegen einer Überschreitung des Tempolimits bestraft und wie hoch war die Strafe im jeweiligen Einzelfall?