12629/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend den Islamisten und Muslimbruder Aiman Morad und seine Kontakte zur Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich

Die Islamische Religionspädagogische Akademie ist die Ausbildungsstätte für islamische Religionslehrer der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Eines der Vorstandsmitglieder der IRPA ist Aiman Morad, der auch lehrend an der Akademie tätig ist. Gleichzeitig ist Morad Mitglied der islamistischen Muslimbruderschaft. Deren religiöser Extremismus und Antisemitismus sind evident. Morad pflegt auch in Österreich enge Kontakte zu Islamisten. Im Jahr 2007 reiste Mohammad Saas Alkatatny auf Einladung der Islamischen Liga nach Wien. Alkatatny ist einer der führenden Repräsentanten des ägyptischen Zweiges der Muslimbruderschaft. Morad übersetzte dessen Vortrag und besuchte die Veranstaltung als Vertreter der Islamischen Liga der Kultur in Wien.

Die Tätigkeiten Morads  für die IGGiÖ beschränken sich nicht auf die Ausbildung von Religionslehrern. Die IGGiÖ beteiligte sich an einer im Zuge der Auseinandersetzungen um die umstrittene Gaza-Flottille an Demonstrationen gegen Israel und für die radikal-islamische Terrororganisation Hamas. Diese wurden von Mouddhar Khouja, Jamal Morad und dem Aiman Morad organisiert.  Khouja war zu diesem der persönliche Referent des mittlerweile aus seinem Amt geschiedenen Anas Schakfeh. Jamal Morad ist Mitglied des Schurarates der IGGiÖ.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Ist dem Bundesministerium bekannt, ob neben Aiman Morad noch weitere Funktionäre der IRPA Mitglied der Muslimbruderschaft sind?

2. Wenn ja, welche?

3. Wenn nein, wie kann eine Mitgliedschaft weiterer Funktionäre ausgeschlossen werden?

4. Ist dem Bundesministerium bekannt, ob neben den oben genannten, weitere Veranstaltungen im Zusammenwirken von Vertretern der Muslimbruderschaft und Funktionären der IGGiÖ organisiert wurden?

5. Wenn ja, welche und welche Personen haben diese organisiert?

6. Wie kann gewährleistet werden, dass derartige Demonstrationen nicht als Plattform für verfassungsfeindliche Ziele dienen?

7. Wie kann angesichts ihrer Vernetzung ins islamistische Lager verhindert werden, dass die IGGiÖ nicht als Plattform und Sammelpunkt für verfassungsfeindliche islamistische Strömungen dient?

8. Sind dem Bundesministerium weiter Kontakte der IGGiÖ bzw. ihrer Funktionäre zu Personen aus dem islamistischen Spektrum bekannt?

9. Wenn ja, um welche Kontakte und Personen handelt es sich dabei?

10. Wenn nein, weshalb wird trotz offenkundig enger und institutionalisierter Vernetzung der IGGiÖ bzw. ihrer Funktionäre nicht umfassend ermittelt?