12643/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres betreffend die polizeiliche Kontrolle eines Swinger Lokals in Wien in der Nacht von 16. auf 17. Juli 2012 in Wien.

In der Nacht vom 16. auf den 17. Juli hat eine polizeiliche Kontrolle eines Wiener Swinger Lokals stattgefunden. Ein Augenzeuge berichtet, dass es dabei zu folgender Menschenrechtverletzung durch einen Polizisten, dessen Dienstnummer bekannt ist, kam.

Nachdem bei der Kontrolle keine Unregelmässigkeiten festgestellt wurden, befanden sich sowohl die kontrollierenden Organe als auch die BesucherInnen des Swinger Lokals auf der Straße. Auf die Frage eines Passanten, was hier vor sich gehe und ob es sich bei dem Lokal um ein „Puff“ handle, antwortete ein uniformierter Polizist. In seiner Antwort zeigte er auf eine anwesende Dame und gab mit menschenverachtender Diktion ihren positiven HlV-Status vor etwa 20 anwesenden Personen preis. Laut des Augenzeugen bekam die genannte Dame    auf die Verletzung der Privatsphäre und die Bekanntgabe ihres HlV-Status hin einen Nervenzusammenbruch und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, weil sie drohte, sich das Leben zu nehmen.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie beurteilt Ihr Ressort diesen Vorfall?

2. Ist Ihrem Ressort dieser Vorfall bekannt?

3. Wenn ja, welche Konsequenzen hat Ihr Ressort gezogen?

4. Gibt es aus Sicht Ihres Ressorts eine rechtliche Grundlage für die Weitergaben solch sensibler Daten, wie der HlV-Status, vor Dritten?

a. Wenn ja: Wie lautet diese rechtliche Grundlage?

b. Wenn nein: Ist Ihrem Ressort bekannt, ob es häufig zu Verletzung der Privatsphäre durch Ihre ExekutivbeamtInnen kommt?

c. Wer trägt die Verantwortung für die aus der Verletzung der Privatsphäre erlittenen psychischen Schäden der Frau?

d. Wie kann die Dame eine Entschädigung geltend machen?

5. Welche Maßnahmen, wie Schulungen der Polizistlnnen, hat Ihr Ressort ergriffen/ wird Ihr Ressort ergreifen, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden?