12644/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend

die Vergabe von ODA-fähigen Mitteln an Syrien.

Der anhaltende Bürgerkrieg und laufende Menschenrechtsverletzungen in Syrien rufen die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Österreich beteiligt sich erfreulicherweise mit finanziellen Zusagen. Im Februar diesen Jahres wurden bereits 250.000 Euro bei der Konferenz „Friends of Syria“ zur humanitären Lage in Syrien zugesagt. Einer Presseaussendung vom 1.April 2012 Ihres Ressorts ist zu entnehmen, dass die Mittel für humanitäre Sofortmaßnahmen zum Zeitpunkt der Aussendung bereits überwiesen waren. Umgesetzt sollten die Mittel über „die zuständigen VN- Organisationen“ werden.

Eine APA-Aussendung vom 20. Juli beruft sich auf den damaligen Staatssekretär Waldner und informierte, dass der im Februar zugesagte Betrag aus Mitteln der ADA (Austrian Development Agency) auf eine Million Euro vervierfacht werden sollte. Die dafür benötigten 750.000 Euro wären Geld, „das von der ADA gespart wurde“ so Monika Foehler, die damalige Sprecherin von Wolfgang Walder. „Es handle sich um Mittel, die die ADA aufgrund einer strafferen Verwaltung eingearbeitet habe“ informierte Foehler in der gleichen Aussendung.

Die bereits im Februar zugesagten 250.000 Euro sollten direkt der syrischen Bevölkerung zugutekommen. 500.000 der aufgestockten 750.000 Euro sollten laut damaligem Staatssekretär Waldner über heimische NGOs umgesetzt werden, ein entsprechender „Call“ würde laut einer APA-Aussendung vom 20.07. folgen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen ermöglichten es der ADA, ihre Verwaltung derart zu straffen, dass 750.000 Euro eingespart werden konnten?

2. Welche Organisationen haben sich beim „Call“ für die zusätzlichen 500.000 Euro, die über heimische NGOs umgesetzt werden sollen, beworben?

a. Welche NGOs haben den Zuschlag bekommen?

b. Auf welchen Kriterien basierte die Entscheidung für eine Zu- oder Absage?

3. Die im Februar bei der Konferenz „Friends of Syria“ zugesagten 250.000 Euro wurden laut Presseaussendung im April bereits überwiesen.

a. Welcher/-n Organisation/-en kamen die Mittel zu gute?

b. Wie ist der Projektverlauf?

c. Wurden Schwerpunkte gesetzt? Wenn ja, welche?

4. Wurden die, auf die 1 Millionen fehlenden, 250.000 Euro, wie in der APA-Aussendung vom 20.Juli angekündigt, an OCHA, die UN-Koordinationsstelle für humanitäre Hilfe, überwiesen?

5. Welche Mittel der Syrien-Hilfe stammten aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF)?

6. Welche zeitliche Verzögerung musste durch die vorab-Bewilligung im Ministerrat für die Mittel aus dem AKF in Kauf genommen werden?

7. Gab es einen Koordinationsmechanismus mit der Humanitären Hilfe des Innenministeriums?

a. Wenn ja, wie wurde die Hilfe abgestimmt?