1266/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.03.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bucher

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend möglicherweise vorhandener Zahlen bezüglich des Ausmaßes von „Steuerausfällen“ durch Niederlassungen österreichischer Banken in Steueroasen

Das Finanzministerium hat laut einer Pressemeldung (Salzburger Nachrichten vom 28.01.2009, S.17) behauptet, dass die von ATTAC vorgelegten Berechnungen von 2 Milliarden Euro an „Steuerausfällen“ durch Niederlassungen österreichischer Banken in Steueroasen zu hoch seien.

Insoweit drängt sich der Verdacht auf, dass das Finanzministerium konkrete Zahlen besitzt, die jedoch nicht veröffentlich worden sind. Im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist es jedoch von Interessse, möglicherweise vorhandene Zahlen zu veröffentlichen, um das Ausmaß der dadurch verursachten Schäden einschätzen und darauf basierend entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten zu können.

Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Haben Vertreter des Finanzministeriums die Aussage getroffen, dass die von ATTAC vorgelegten Berechnungen von 2 Milliarden Euro an „Steuerausfällen“ durch Niederlassungen österreichischer Banken in Steueroasen zu hoch seien?

2. Wenn ja, worauf basiert diese Aussage?

3. Soweit konkrete Zahlen über „Steuerausfälle“ durch Niederlassungen österreichischer Banken in Steueroasen vorhanden sind ist zu fragen, wie diese aussehen?

4. Um welche Steueroasen handelt es sich?

Wien, 11.03.2009