1267/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.03.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz, Dolinschek, Schenk, Dr. Spadiut, List

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend die Behindertenmilliarde 2008 in der Steiermark

Die Behindertenmilliarde ist – neben dem Kindergeld, der Abfertigung NEU, dem Behindertengleichstellungsgesetz usw. - zweifellos eine der unzähligen Meilensteine österreichischer Sozialpolitik und wurde vom damaligen Vizekanzler und Sozialminister Mag. Herbert Haupt (BZÖ) erstmalig eingeführt. Gerade um der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung zu begegnen, hat die Behindertenmilliarde in großem Umfang Beschäftigungsinitiativen gefördert.

Seit dem Amtsantritt der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung wurde eine effiziente Behindertenpolitik ganz offensichtlich „ad acta“ gelegt. Bis auf „Sonntagsreden“ und „Jubel-Aussendungen“ von Sozialminister Hundstorfer verspüren gerade behinderten Menschen in unserem Land einen gewaltigen Rückschritt. Projekte, die noch in der Zeit der Sozialminister Haupt und Haubner gefördert wurden, stehen nunmehr „Dank“ der „umsichtigen“ Politik des ÖGB’ler Hundstorfer vor dem AUS!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE:

1. Welche Förderungen zur Arbeitsplatzbeschaffung bzw. Arbeitsplatzsicherung von Menschen mit Behinderung gab es zusätzlich zur Behindertenmilliarde im Jahr 2008 –bezogen auf das Bundesland Steiermark - noch? (Detaillierte Auflistung der Förderungen und Ausgaben in diesem Bereich für das Jahr 2008)

2. Wie viele AntragstellerInnen haben in den Jahren 2007 und 2008 im Bundesland Steiermark in welcher Höhe um Mitteln aus der Behindertenmilliarde angesucht und wie hoch ist der Betrag, welcher den AntragstellerInnen ausbezahlt wurde? (Detaillierte Aufstellung pro Antragstellerin nach: Inhalt, Träger Projektbezeichnung, Adresse, Höhe des Förderansuchens jeweils für 2007 und 2008, Höhe der Bewilligung für 2007 und 2008, Höhe des Betrages welcher jeweils im Jahr 2007 und 2008 bereits ausbezahlt wurden).

3. Welche Projekte in welcher zugesagten Förderhöhe werden im Jahr 2009 in der Steiermark weitergeführt und ausgebaut?

(Detaillierte Aufstellung nach: Inhalt, Träger Projektbezeichnung, Adresse, Höhe des Förderansuchens für 2009, Höhe der bereits bewilligten Förderung)

4. Wie viele Menschen mit Behinderungen waren zum Stichtag 31.12.2008 steiermarkweit  arbeitssuchend und wie viele davon waren in Kurse bzw. Schulungen?

(Detaillierte Auflistung nach Bezirken)