12671/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.09.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft in den Jahren 2009, 2010 und 2011 – Entziehung von Gewerbeberechtigungen"

Mit der AB 2084/XXIV.GP vom 13.07.2009 wurden vom Bundesminister Fragen des Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen zur Anfrage „Illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2008 - Entziehung der Gewerbeberechtigung" beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. In wie vielen Fällen hat das Ressort wegen Nichtentziehung der Gewerbeberechtigung in den Jahren 2009, 2010 und 2011 Beschwerde an den VwGH erhoben (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

2. Wann liegt aus Sicht des Ressorts nach Lehre und aktueller Rechtsprechung wiederholte unerlaubte Beschäftigung von Ausländern vor?

3. Wie beurteilt das Ressort die unterschiedliche Vorgangsweise und Entscheidungspraxis der Behörden in Bundesländern zur Entziehung von Gewerbeberechtigungen?