12679/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Strafverfahren in der Causa Wohlfahrtseinrichtung, Peter Trinkl, Wirtschaftsbund und Co

Seit dem 12. Juli 2012 ist ein Skandal rund um die Wohlfahrtseinrichtung der Tabaktrafikanten, und dessen Führungsduo Peter Trinkl und Gabriele Karanz an die Öffentlichkeit getreten. Konkret geht es um einen Verlust dieser Einrichtung, der sich in den letzten Jahren auf 2,3 Millionen Euro aufgehäuft haben soll. Peter Trinkl und Gabriele Karanz sind nicht nur in der Wohlfahrtseinrichtung aktiv, sondern gleichzeitig auch das vom ÖVP-Wirtschaftsbund bestellte Führungsduo im Bundesgremium der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer. Gleichzeitig ist Trinkl Finanzreferent der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Karanz war bis vor ein paar Jahren ÖVP-Stadträtin in Korneuburg.

Im Zuge einer öffentlichen Debatte unter den Trafikantenfunktionären, wurden eine ganze Reihe von Vorwürfen gegenüber Trinkl und Karanz erhoben, die das Millionenloch in die Bücher der Wohlfahrtseinrichtung gerissen hatten. Aber auch der Vorwurf der Beeinflussung von Gesetzesvorhaben und die Führung der Wirtschaftskammervertretung der Trafikanten im Interesse einer oder mehrere Tabakkonzerne wurden laut. Nach Berichten in den Fachmedien sollen derzeit mindestens drei Strafanzeigen bzw. Sachverhaltsdarstellungen gegen Trinkl bzw. Karanz eingebracht worden sein.

Da es in der Vergangenheit immer wieder passiert ist, dass das ÖVP-geführte Justizministerium bei Causen, die eigene Parteifreunde betroffen haben, parteipolitisch agiert, ist es für das Parlament und die Öffentlichkeit von Interesse, ob und in welcher Art und Weise die eingegangenen Strafanzeigen bzw. Sachverhaltsdarstellung durch die Justizbehörden behandelt werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Strafanzeigen bzw. Sachverhaltsdarstellungen sind gegen Herrn Kommerzialrat Peter Trinkl bei der Staatsanwaltschaft Wien eingegangen?

2. Wie viele Strafanzeigen bzw. Sachverhaltsdarstellungen sind gegen Herrn Kommerzialrat Peter Trinkl bei der Korruptionstaatsanwaltschaft Wien eingegangen?

3. Welche Delikte bzw. Tatbestände wurden in diesen Sachverhaltsdarstellungen Herrn Kommerzialrat Peter Trinkl zur Last gelegt?

4. Unter welchen Aktenzahlen werden diese Strafanzeigen durch die Justizbehörden geführt?

5. Wurden das Bundeskriminalamt bzw. die Landeskriminalämter für Wien und Niederösterreich mit Ermittlungen beauftragt?

6. Wenn ja, welchen konkreten Ermittlungsauftrag haben diese Behörden durch die Justizbehörden erhalten?