Eingelangt am 28.09.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Christiane Brunner , Freundinnen und
Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
betreffend Feinstaubbelastung in Österreich
Aufgrund der nach wie vor hohen Feinstaubbelastung in
Österreich bzw wegen evidenter Vollzugsdefizite stellen die unterfertigenden
Abgeordneten folgende
ANFRAGE
1.
Die IG-L-Novelle 2010 hat den Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen
mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend ermächtigt,
zentrale Vorgaben für die Beschränkung der Feinstaubemissionen aus Baumaschinen
(§ 13 Abs 3 IG-L) zu schaffen.
a) Warum liegt diese Verordnung bis jetzt
nicht vor?
b) In welcher Weise wird die
beabsichtigte Verordnung besser (feinstaubsparender) sein als die
bisherigen Landesregelungen?
2. Der Vollzugsbericht zum IG-L
2009-2011 ist ausständig.
a) Wann werden Sie diesen Bericht dem
Parlament vorlegen?
b) Werden Sie dafür Sorge tragen,
dass der Bericht auch die Vollzugsdefizite aufzeigt und damit die Ursachen der
widerrechtlichen Feinstaubbelastung in Österreich benennt?
3. Das IG-L sieht seit 1998 eine
Verordnungsermächtigung vor, womit auch für feinstauberzeugende Betriebe,
die sonst keiner Regelung unterliegen, eine Genehmigungspflicht geschaffen
werden kann. Dies wäre insbesondere für Massentierhaltungen,
die nicht dem UVP-G unterliegen, von Bedeutung. Warum haben auch Sie (so wie
alle Ihr Vorgänger) bisher keine Verordnung nach § 21 IG-L
erlassen?
4. Die Bundesregierung kann nach §
22 IG-L verkehrsspezifische Maßnahmen vorsehen.
a) Nach unserem Informationsstand ist die
Bundesregierung bisher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Warum nicht?
b) Welche bindende bzw gestalterische
Wirkung hätte ein derartiger Beschluss der Bundesregierung?
c) Gibt es Vorbereitungen Ihrerseits
für einen derartigen Ministerratsvortrag?
5. Die Ausweisung der Sanierungsgebiete
hat gemäß IG-L durch die Landeshauptleute zu erfolgen. Auf
Bundesebene hat jedoch der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft nach dem UVP-G die belasteten Gebiete Luft, das
sind Gebiete, in denen die Immissionsgrenzwerte nach dem IG-L wiederholt oder
auf längere Zeit überschritten werden, auszuweisen. Folge der
Ausweisung ist eine niedrigere Schwelle für die UVP-Pflicht von Vorhaben.
Die geltende VO nach § 3 Abs 8 UVP-G stammt aus
dem Jahre 2008, eine Aktualisierung steht an.
a) Warum wurde diese Verordnung bis jetzt
noch nicht aktualisiert?
b) Gibt es Vorarbeiten für die
Aktualisierung, wird es demnach mehr belastete Gebiete Luft, insbesondere wegen
zusätzlicher Feinstaubbelastungen, geben?
6. Die meisten Statuserhebungen
(mit Verursacheranalyse) gehen auf 2006 und noch früher zurück, nur
in OÖ ist eine Aktualisierung des Statusberichts im Jahre 2011 zu finden.
In Kärnten liegt eine Statuserhebung von 2011 vor. Derart
„statische“ Statuserhebungen sind verfehlt. Dies zeigt ja auch der
Wildwuchs an später folgenden Studien zu den Verursacheranteilen von
Verkehr, Industrie, Hausbrand und Ferntransport und zu entsprechenden
Maßnahmen. Oft sind diese Studien nicht öffentlich zugänglich.
a) Sieht das IG-L wirklich „statische“
Statuserhebungen vor oder ist aus Sinn und Zweck des Gesetzes nicht eine
Aktualisierungspflicht abzuleiten?
b) Wie kann sichergestellt werden, dass
alle für feinstaubreduzierende Maßnahmen entscheidungsrelevanten
Studien veröffentlicht werden?
c) Haben Sie überprüft, ob
für alle belasteten Gebiete in ausreichendem Maße Statuserhebungen
durchgeführt wurden?
d) Für welche Gebiete sind
Statuserhebungen offen?
7. Die Emissionskataster wurden
oft verspätet vorgelegt und fanden bisher nur bedingt eine Aktualisierung
(vorgeschrieben nach 5 Jahren). Die Daten sind in hohem Maße aggregiert
und somit nur bedingt aussagekräftig. Gerade relevante Emittenten aus
Industrie, Gewerbe, Elektrizitätserzeugung usw sollten namentlich mit
ihren Feinstaub-Jahrestonnen genannt werden, denn dies steht nicht im
Widerspruch zum Geschäfts- und Betriebsgeheimnis und kann die Erlassung
von beschränkenden Maßnahmen beschleunigen. Die IG-L-Novelle 2010 hat
ja den Landeshauptleuten bessere Instrumente in die Hand gegeben, um
gebietsbezogen strengere Auflagen Feinstaub betreffend in konkreten Fällen
zu erteilen. Unseres Wissens wurde aber von der Ermächtigung in § 13 IG-L
- Betriebsanlagen nur in Oberösterreich Gebrauch gemacht.
a) Haben Sie überprüft, ob die
Emissionskataster zeitgerecht erstellt und aktualisiert wurden? Was war das
Ergebnis Ihrer Überprüfung?
b) Inwiefern ist die Verordnung des
BMLFUW verantwortlich dafür, dass einzelne Großemittenten im
Emissionskataster nicht Erwähnung finden sondern nur aggregierte Daten
vorgelegt werden?
c) Welches Bundesland hat Ihres Wissens
bisher Betrieben strengere Feinstaubauflagen nach § 13 IG-L in der alten
bzw neuen Fassung erteilt – oder handelt es sich beinahe um totes Recht?
Bitte um Angabe der betreffenden Landes-Verordnung.
8. Die Feuerungsanlagen-VO nach der
Gewerbeordnung wurde ja letztes Jahr aktualisiert, jedoch sind die Emissionsstandards
des Emissionsschutz-gesetzes für Kesselanlagen samt der zugehörigen
Verordnung mehr als veraltet. Die Emissionsgrenzwerte gehen teilweise auf die
80er Jahre zurück!
a) Was haben Sie unternommen, damit der
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend eine Novellierung
insbesondere der Anlage des EG-K in die Wege leitet (ME für RV) und die
Verordnung nach dem EG-K dem Stand der Technik anpasst, damit generell eine
Sanierung bestehender Kesselanlagen ausgelöst wird bzw bei Neuzulassung
Emissionsstandards nach dem Stand der Technik zwingend werden?
b) Werden Sie in Zukunft in diesem Sinne
an den BMWFJ herantreten?
c) Welche sonstigen Branchen-Verordnungen
des BMWFJ wären zur Reduktion der Feinstaubbelastung an den Stand der
Technik anzupassen?
d) Sind die Verordnungen nach dem
Abfallwirtschaftsgesetz, für die Sie verantwortlich sind,
diesbezüglich auf dem neuesten Stand?
9. Österreich musste ja um
Fristverlängerung für die Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte
ersuchen. Die Kommission gewährte die Fristverlängerung für Graz
nur im zweiten Anlauf unter der Zusage, dass eine Umweltzone verordnet
würde. Noch mit Schreiben vom 9. März 2012 insistierte die Kommission
auf dieser zusätzlichen vereinbarten Maßnahme, nachdem
Österreich nach den Landtagswahlen in der Steiermark ein neues
Luftreinhalteprogramm ohne Umweltzone im Herbst 2011 nach Brüssel
geschickt hatte. Aus dem Schreiben der Kommission:
Das BMLFUW hat
bereits im April 2012 die Abgasklassen-VO erlassen. Landeshauptmann Voves bzw Landesrat
Kurzmann hat bisher keine Umweltzone verordnet.
Österreich
musste bis Anfang April auf das Schreiben der Kommission vom 9. März
2012 antworten.
a)
Was hat Österreich geantwortet und was war die
Reaktion der Kommission darauf? Wurde die Fristverlängerung widerrufen?
b)
Welche Maßnahmen müssen nach den
Vorgaben der Kommission für Graz ergriffen werden?
c)
Hat die Kommission eine Klage beim EuGH
angekündigt (eine begründete Stellungnahme der Kommission hat es ja
im Vertragsverletzungsverfahren Nr 2008/2183 schon gegeben)?
10. Alle Fristerstreckungen liefen spätestens am
11. 6. 2011 aus, insofern kommt den Jahresberichten 2011 besondere
Bedeutung zu. Unseres Wissens liegt in keinem Bundesland bzw österreichweit
ein Jahresbericht zu 2011 vor.
a)
Wann müssen die Jahresberichte für 2011
spätestens vorliegen?
b)
Aus welchen Gründen liegen sie noch
nicht vor?
c)
Welche Daten betreffend Feinstaubbelastung wurden
der Kommission bezüglich aller Sanierungsgebiete übermittelt?
d)
Wie reagierte die Kommission bisher?
11. Einige Statuserhebungen verweisen auf den
Ferntransport von Feinstaub aus dem Ausland. Gemäß § 28 IG-L
hat die österr. Bundesregierung hier völkerrechtliche
Verträge zur Reduktion der Feinstaubbelastung abzuschließen.
a) Für welche Bundesländer ist
der Feinstaubeintrag aus dem Ausland relevant?
b) Welche Konsultationen im Sinne des
§ 9a Abs 10 IG-L wurden durchgeführt?
c) Wurden völkerrechtliche
Verträge zur Reduktion des Eintrags aus dem Ausland abgeschlossen?
d) Welche sonstigen Maßnahmen zB im
Wege der Umweltförderung wurden ergriffen und welche Feinstaubreduktionen
in Jahrestonnen in welchem Mitgliedstaat konnten auf diese Weise
herbeigeführt werden?