12685/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.10.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend FFF (Fellner-Forschungs-Förderung) durch FFG

BEGRÜNDUNG

Die FFG (Österreichische Forschungsfördungsgesellschaft mbH) hat in den Jahren 2006 und 2007 Förderungen an die „Antenne Österreich Betriebs GmbH“ beschlossen und ausbezahlt. Die geförderte Gesellschaft ist dem Medienunternehmer Wolfgang Fellner zuzurechnen.

Dabei geht es um

2006: € 92.000

2007: € 114.000

Das förderungswürdige Forschungsprojekt lautet: „Schnittstelle zw. Newsroom und Druckerei“.

Da diese Schnittstellen in allen Redaktionen eingerichtet werden bzw. worden sind und es sich dabei um technische Standards handelt, stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Ministerin folgende

ANFRAGE

1. Warum wurde der renommierte Medienforscher Wolfgang Fellner in diesem Fall gefördert?

2. Was sind die neuen Erkenntnisse aus der so finanzierten Fellner-Forschung?

3. Sind die neuen Erkenntnisse aus diesem Projekt auch anderen Medienunternehmen zur Verfügung gestellt worden?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Hat es im Jahr 2007 über dieses Projekt Gespräche zwischen dem damaligen Verkehrsminister und Fellner gegeben?

6. Haben weitere Fellner-Unternehmen wie die Media Druck GmbH (in Tulln) Anträge zwecks Förderung an die FFG gestellt?

7. Wenn ja, wie lauteten diese Anträge?

8. Sind auch diese Anträge von BM Faymann unterstützt worden?

9. Wurden diese Anträge bewilligt und die darin erwähnten Projekte gefördert?

10. Falls ja: mit welchen Beträgen jeweils?

11. Warum hat die FFG im Jahr 2007 in der Tageszeitung „Österreich“-Beilage „Innovativ – Ab in die Zukunft auf der Überholspur“ inseriert bzw. einen „redaktionellen“ Beitrag finanziert?

12. Wie hoch waren die Kosten, die daraus der FFG erwachsen sind?

13. Wozu musste die FFG Werbung in der Beilage einer Tageszeitung betreiben?

14. Warum hat ARC - arsenal research (heute AIT) im Jahr 2007 in der Österreich-Beilage „Innovativ“ – „Sicher unterwegs “ inseriert bzw. einen „redaktionellen“ Beitrag finanziert?

15. Wie hoch waren die Kosten, die daraus ARC - arsenal research erwachsen sind?

16. Wozu musste ARC - arsenal research Werbung in der Beilage einer Tageszeitung betreiben?

17. Ist es richtig, dass auch diese Geschäfte von Verkehrsminister Faymann initiiert und unterstützt worden sind?