12724/J XXIV. GP
Eingelangt am 05.10.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Mag. Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler
betreffend AKW-Stresstests offenbaren alarmierende Sicherheitsmängel im AKW Temelin
Die Risiko- und Sicherheitsbewertung der Atomkraftwerke in der EU, die von der europäischen Kommission nach der Atomkatastrophe in Fukushima erstmals initiiert und am 04. Oktober 2012 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, zeigt grobe Mängel an fast allen europäischen Atomkraftwerken auf.
Speziell das tschechische Atomkraftwerk Temelin, das nur 50 Kilometer nördlich der oberösterreichischen Grenze liegt, weist eine lange Mängelliste auf. So kommt der Kommissionsbericht zum Schluss, dass dem AKW geeignete Filtersysteme fehlen, die bei einer Entlüftung der Reaktorhülle im Falle eines Überdrucks, den Austritt von Radioaktivität nach außen bremsen könnten. Darüber hinaus mangelt es an einer technischen Einrichtung gegen Wasserstoffexplosionen sowie an geeigneten Notfallplänen.
Gleichzeitig warnen unabhängige Experten, in einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie („Critical Review of the EU stress test performed on nuclear power plants“), dass der Stresstest, der die Sicherheit der beiden Reaktoren in Temelin untersucht hat, nicht einmal ein Mindestmaß an Qualität eingehalten hat. So wird einerseits bemängelt, dass wesentliche Krisenszenarien, wie Flugzeugabstürze, Erdbeben, Überflutungen und Wetterextremen ausgeblendet wurden. Dabei hat uns gerade die Atomkatastrophe von Fukushima im Frühjahr 2011 vor Augen geführt, wie schnell solch ein theoretisches Szenario auch Realität werden kann.
Andererseits bemängelt die Studie, dass technische Probleme, wie etwa fehlerhafte Reparaturarbeiten am Kühlsystem des Reaktors nicht weiter untersucht wurden.
Hinzu kommt, dass es im AKW Temelin bereits in der Vergangenheit zu technischen Störfällen gekommen ist. Erst vor wenigen Wochen, am 17. September 2012 wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass einer der zwei Reaktorblöcke (Block 1) aufgrund einer undichten Stelle in einem Generator für drei Tage vom Netz genommen werden musste. In den vergangenen Jahren ist es im AKW Temelin zu zahlreichen Zwischen- und Störfällen gekommen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Schritte werden Sie auf Basis des alarmierenden Ergebnisses des AKW-Stresstests Temelin zum Schutz der oberösterreichischen sowie österreichischen Bevölkerung angesichts des grenznahen Atomkraftwerkes setzen?
2) Welche Schritte werden Sie setzen, um der hohen Verunsicherung der oberösterreichischen Bevölkerung angesichts der Mängel und wiederholten Störfälle im AKW Temelin Rechnung zu tragen?
3) Welche Schritte kann man von Ihnen angesichts der langen Mängelliste des AKW Temelin auf europäischer Ebene erwarten?
4) Werden Sie in einem Gespräch mit ihrem tschechischen Kollegen die Ergebnisse des AKW-Stresstests thematisieren? Was sind hierbei ihre Prioritäten?
5) Welche Schritte haben Sie als Bundeskanzler bislang gesetzt um sich für europaweit einheitliche, hohe Sicherheits- und Qualitätsstandards für Atomkraftwerke einzusetzen?
6) Welche Schritte werden Sie in Zukunft setzen um die Umsetzung hoher, einheitlicher Sicherheits- und Qualitätsstandards auf europäischer Ebene voranzutreiben?
7) Welches Konzept verfolgt die Bundesregierung um die österreichischen Nachbarstaaten, insbesondere Tschechien, Slowenien und die Slowakei von einem Atomausstieg zu überzeugen?
8) Teilen Sie die Expertenkritik an den mangelhaften Qualitätskriterien der AKW-Stresstests, die in der Studie „Critical review of the EU stress test performed on nuclear power plants“ aufgezeigt wurden?
9) Wenn nein, wie beurteilen Sie, dass bei den Stresstests wesentliche Krisenszenarien wie Flugzeugabstürze, Erdbeben, Überflutungen und Wetterextreme ausgeblendet wurden?
10) Werden Sie sich angesichts der Expertenkritik an der Durchführung der AKW-Stresstests, für eine neuerliche Risiko- und Sicherheitsbewertung des AKW Temelin einsetzen? Welche Schritte werden Sie in diesem Zusammenhang unternehmen?
11) Wenn nein, warum nicht?
12) Wurde seitens der Republik Österreich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen das europarechtswidrige UVP-Verfahren zum Ausbau des AKW Temelin eingeleitet?
13) Wenn ja, wann und was ist hier der aktuelle Stand?
14) Wenn nein, warum nicht?