12731/J XXIV. GP
Eingelangt am 05.10.2012
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des Abgeordneten Harald Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an den Bundeskanzler
betreffend mutmaßliche Schreibverbote für Redakteure der „Wiener Zeitung“
Paul Vecsei ist SP-naher Journalist und war bis vor etwa einem halben Jahr als Pressesprecher des Wiener Krankenanstaltenverbundes tätig. Er wird dem Gewerkschaftsflügel zugerechnet. Diese Position musste er zugunsten einer den Wiener Grünen nahestehenden Person räumen. Daraufhin erhielt er eine Anstellung bei der „Wiener Zeitung“ als „leitender Redakteur“ – selbstverständlich bei entsprechendem Gehalt. Doch Titel und tatsächliche Funktion klaffen weit auseinander. Internen Angaben zufolge soll Chefredakteur Reinhard Göweil eine Art Quarantäne über Vecsei verhängt haben, weshalb er nicht als Autor aufscheint.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende
ANFRAGE
1. Weshalb hat Paul Vecsei einen Posten als leitender Redakteur bei der „Wiener Zeitung“ erhalten?
2. Welche Aufgaben erfüllt er dort konkret?
3. Entspricht sein Gehalt den von ihm erbrachten Leistungen?
4. Wenn nicht, welche Maßnahmen werden Sie als Eigentümervertreter ergreifen, um diesen Missstand zu beseitigen?
5. Weshalb akzeptieren Sie es als Eigentümervertreter, dass Vecsei als leitender Redakteur nicht einmal – wenn überhaupt – unter seinem Namen publizieren darf?
6. Auf wessen Anordnung finden sich nachgeordnete Verantwortliche mit dem Umstand ab, dass Vecsei als leitender Redakteur nicht einmal – wenn überhaupt – unter seinem Namen publizieren darf?
7. Wurde der Posten eines leitenden Redakteurs ausgeschrieben?
8. Wenn ja, welche Kandidaten standen zur Wahl?
9. Wenn nein, weshalb werden Posten willkürlich vergeben?
10. Welche Verkaufsauflagen (getrennt in voll bezahlte Abonnements und voll bezahlten Einzelverkauf; jedoch ohne Selbstbedienungsentnahmen, Gratis-Abos, Belegexemplare und Ähnliches) hat die „Wiener Zeitung“ in den letzten fünf Jahren erzielt?
11. Welche Einnahmen hat die „Wiener Zeitung“ durch die gesetzlich vorgeschriebenen Einschaltungen in den Jahren 2008 bis 2012 gemacht?