12735/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.10.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Erstaufnahmezentrum Thalham

Laut einem Artikel in „die Presse“ vom 12.09.2012 prüft die Stadt Traiskirchen das Flüchtlingslager Traiskirchen mit einer bau- und feuerpolizeilichen Sperre zu belegen. Laut dem Leiter des Bürgermeisteramtes Andreas Babler geht es dabei um den Schutz der Flüchtlinge etwa im Falle eine Brandes. „Es dürfe nicht aufgrund von politischen Spielereien und Unvermögen der Bundesregierung zu Schaden bzw. im schlimmsten Fall zu Todesfällen kommen. Im Bedrohungsfall würden die Fluchtwege für so viele Menschen nicht ausreichen, erläuterte Babler. Daher werde eine bau- und feuerpolizeiliche Sperre geprüft.“

Laut dem Bürgermeister von Traiskirchen, Fritz Knotzer, rückt die 1.500er Marke an Flüchtlingen immer näher. Knotzer fordert von der Innenministerin die Erfüllung der Vereinbarung zwischen Innenministerium und Stadtgemeinde von 300 Personen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Asylwerber sind derzeit im Erstaufnahmezentrum Thalham untergebracht?

2. Für wie viele Asylwerber ist das EAZ Thalham ausgelegt?

3. Wie hoch waren die Gesamtkosten des EAZ Thalheim im Jahr 2011?

4. Wie hoch waren im EAZ Thalham die Kosten für Sicherheit, Betreuung und Zutrittskontrollen im Jahr 2011?

5. Welche Kosten entstanden im Jahr 2011 für Dolmetsch Dienstleistungen

6. Wie hoch waren im EAZ Thalham die Transportkosten wegen Abschiebungen im Jahr 2011?

7. Wie hoch war der Personalaufwand im EAZ Thalham im Jahr 2011?

8. Wie viele Abschiebungen wurden vom EAZ Thalham im Jahr 2011 durchgeführt?

9. Wie viele Personen der Exekutive sind an einer Abschiebung vom EAZ Thalham beteiligt?

10.  Wie viele Delikte (Diebstahl, Gewalt, Drogen, usw.) gab es im EAZ Thalham im Jahr 2011?

11. Wie viele Dublin-Fälle waren 2011 im EAZ Thalham untergebracht und welche Länder wären dafür zuständig gewesen?

12. Wie hoch waren die Kosten für diese Personen im Jahr 2011?

13. Welche Länder verweigerten 2011 die Rückführung von Dublin Asylwerbern?